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Suchen den Corona-Kurs für den Herbst. Der MPK-Vorsitzende Hendrik Wüst, Kanzler Olaf Scholz und Berlins Regierungschefin Franziska Giffey. Foto: AFP
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Beschlussvorlage für Corona-Herbst Kanzler und Länder-Chefs planen neue Impfungen, Masken-Comeback möglich

Ein alter Streit kommt auf Wiedervorlage: Bund und Länder planen Viert-Impfungen, Karl Lauterbach will die Rückkehr der Maskenpflicht. Macht die FDP da mit?

Angela Merkel ist wieder aufgetaucht und hat einen kleinen Einblick gegeben, was sie im neuen Leben nicht so vermisst. „Ich krieg‘ den Tag auch ohne MPK rum“, sagte sie bei der Verabschiedung von DGB-Chef Reiner Hoffmann.

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Auch Olaf Scholz hat als Kanzler schon erfahren, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK, eine eher schwierige Sache ist. Zumal wenn plötzlich alle Länder sich gegen seinen Kurs stellen. Wegen der Zwänge in der Ampel-Koalition war es auf Drängen der FDP zur Preisgabe fast aller Instrumente zum Schutz gegen das Coronavirus gekommen. Das neue Zauberwort hieß: „Basisschutz“ - aber nicht nur für Virologen mutete es wie eine Mogelpackung an.

In der entsprechenden MPK am 17. März war so viel Zunder, wie ihn auch Angela Merkel selten erlebt haben dürfte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) monierte: „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.“ Den Ländern würden fast alle Optionen genommen, sagte er mit Blick auf das Streichen der Maskenpflichten (bis auf Bahn, Bus, Heime, Praxen und Krankenhäuser) und der 2G/3G-Regelungen.

Hessens damaliger Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte das Verfahren „ schlicht unsäglich“. Es habe keine Zusammenarbeit vorab mit den Ländern gegeben.

Bund und Länder planen neues Corona-Konzept

Und genau das führt jetzt zu der Frage, wie schützen gegen eine mögliche neue Welle im Herbst? Die Länder machen Druck auf den Bund, die Sommermonate für die Vorbereitung auf den Herbst und Winter zu nutzen. Die Länderchefs kamen erstmals seit ihrer Jahreskonferenz im Oktober 2021 wieder in Präsenz zusammen, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, bevor dann am Nachmittag das Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Plan stand.

In der Beschlussvorlage des Kanzleramts und der Länder-Regierungschefs wird zweierlei betont: „Im Winter 2021/2022 hat sich gezeigt, dass insbesondere die 'Booster-Impfung', also eine Auffrischungsimpfung, vor schweren Krankheitsverläufen schützt.“

Die Länder-Regierungschefs treffen sich erstmals seit Oktober wieder in Präsenz. Foto: Michael Kappeler/dpa Vergrößern
Die Länder-Regierungschefs treffen sich erstmals seit Oktober wieder in Präsenz. © Michael Kappeler/dpa

Daher wollen Bund und Länder eine große Kampagne für Viertimpfungen starten. „Viele Bürgerinnen und Bürger gehen gänzlich ungeschützt in den Herbst“, wird mit Bick auf die bei vielen Bürgern inzwischen schon ein halbes Jahr und länger zurückliegenden Booster-, also Drittimpfung betont.  Es soll daher wieder verstärkt mobile Impfangebote und Impfzentren geben.

„Der Bund wird für ein ausreichendes Angebot an Impfstoffen sorgen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Impfzentren und mobilen Impfteams bis zum Jahresende 2022 mit einem Anteil von 50 Prozent weiterhin finanziell unterstützt werden“, verspricht der Bund.

Bund und Länder planen einen neue Impfkampagne Foto: Axel Heimken/dpa Vergrößern
Bund und Länder planen einen neue Impfkampagne © Axel Heimken/dpa

Das bisherige Infektionsschutzgesetz läuft am 23.September ersatzlos aus

Aber das größte Problem bleibt das am 23. September auslaufende Infektionsschutzgesetz (IFSG). In der aktuellen Fassung sind wie erwähnt keine Maskenpflichten mehr in Innenräumen, etwa Supermärkten, möglich, auch keine Zugangsbeschränkungen über 3G/2G-Regelungen, ebenso fehlen bisher Test- und Maskenkonzepte für Schulen, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden.

Bund und Länder wollen nun noch einmal ran an das IFSG, um den sehr stark eingeschränkten Instrumentenkasten wieder zu erweitern. „Im Infektionsschutzgesetz sollen rechtzeitig die Rechtsgrundlagen für gegebenenfalls nötige Maßnahmen für den Herbst/Winter geschaffen werden“, wird von Bund und Ländern betont. Dazu sollen zeitnah die Beratungen aufgenommen werden.

„In diesem Zusammenhang werden auch die Teststrategie und ein Großteil der zeitlich befristeten pandemiebedingt erlassenen Verordnungen überprüft und überarbeitet“, wird betont.

Lauterbach will wieder Maske in Innenräumen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt betont, es müsse die Frage diskutiert werden, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend werden soll. Er halte auch für unbedingt notwendig, „dass wir uns für den Herbst diese Möglichkeit eröffnen“. Das Infektionsschutzgesetz beschreibt ja nicht, was gemacht werden soll, sondern es beschreibe, „was wir nutzen können an Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen, wenn es denn dann nötig wäre“. Er muss sich hierzu vor allem mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einigen, der gegen Lauterbach die geltenden Lockerungen durchsetzte.

Kommen die Corona-Regeln zurück? Foto: imago images/Joerg Boethling Vergrößern
Kommen die Corona-Regeln zurück? © imago images/Joerg Boethling

Über 26 Millionen Corona-Fälle in Deutschland, 139 000 Tote

In Deutschland hat es nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bisher 26,41 Millionen registrierte Corona-Infektionen gegeben, 139 222 Menschen sind in Verbindung mit einer Corona-Infektion gestorben. Aktuell liegt die 7-Tage Inzidenz bei 221,4 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern. Aber da sich die Verläufe stark abgeschwächt haben und keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr droht, waren zum 23. März hin die meisten Schutzmaßnahmen aufgehoben worden. Allerdings gab es auch trotz drei Impfungen immer wieder auch schwere Verläufe, zudem ist bisher nicht bekannt, welche langfristigen Folgen durch sogenannte Long-Covid-Fälle, wie lang anhaltende Erschöpfungssyndrome, entstehen.

Lauterbach kündigt viel an, hat aber Lieferprobleme

Gesundheitsminister Lauterbach ist derzeit wieder in seiner Mahner-Rolle, er fürchtet die Corona-Herbstwelle. „Das ist eher eine schlechte Entwicklung“, deutet Lauterbach die Zahlen eines Laborbetreibers. Eine andere Welle ist bisher ausgeblieben: Die für Mai angekündigte Flut an Gesetzesinitiativen, das kratzt an seinem Ruf. Denn jenseits der Pandemie und manchen fragwürdigen Entscheidungen, inklusive der Rücknahme einer neuen Quarantäne-Regelung in der TV-Sendung „Markus Lanz“, kommt der Minister bisher nur mäßig bei den Strukturreformen voran.

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Vor allem  die Relevanz des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes kann kaum überschätzt werden. Schließlich geht es darum, 2023 eine mindestens 17 Milliarden Euro große Lücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen und die Kassen dauerhaft zu stabilisieren. Zentral für dieses Reformprojekt ist die Frage, ob Finanzminister Christian Linder (FDP) bereit ist, der GKV mit einem dauerhaft erhöhten Bundeszuschuss zur Seite zu stehen.

Immer wieder muss Lauterbach die Vorlage eines Entwurfs verschieben. Zudem sagte Lauterbach, ebenfalls Anfang Mai, innerhalb von zwei Wochen ein Pandemie-Bekämpfungskonzept vorlegen zu wollen. Zwei Wochen später hieß es, es komme „in ein paar Tagen“ – bislang mündete das aber nur in einer Art politischem kategorischen Imperativ. „Im Herbst müssen wir darauf vorbereitet sein“, twitterte der Minister am Dienstag. Die derzeit wieder lauter werdenden Warnungen vor einer potenziell gefährlichen Corona-Herbstwelle richtet Lauterbach dabei auch an den Koalitionspartner FDP, insbesondere den Justizminister Marco Buschmann.

Unter Lieferdruck: Gesundheitsminister Karl Lauterbach Foto: IMAGO/Political-Moments Vergrößern
Unter Lieferdruck: Gesundheitsminister Karl Lauterbach © IMAGO/Political-Moments

Der parlamentarische Kalender arbeitet für die FDP

Entsprechend konnten auch Bund und Länder in ihrer Beschlussvorlage nur Absichtserklärungen formulieren. Klar ist: Für die von Lauterbach angestrebte Wiedereinführung einer weitreichenden Maskenpflicht braucht es eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, auch die meisten Länder hätten zumindest gerne das Instrument zur Verfügung.

Für die FDP, die bisher keine  Bestrebungen zeigt, über eine Fortsetzung von Corona-Beschränkungen nach dem 23. September zu diskutieren, arbeitet nun der parlamentarische Kalender. Denn eine Änderung des IfSG bedarf einer Sitzungswoche des Bundestags, der eine Plenarsitzung des Bundesrats folgen muss, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Und hier wird es sehr schnell sehr übersichtlich.

Bis Juli gibt es nur noch zwei Sitzungswochen des Bundestags – danach folgt die zweimonatige parlamentarische Sommerpause. Die Anfang September stattfindende Sitzungswoche nach der Pause ist traditionell eine Haushaltswoche, in der in der Regel keine Gesetzesvorhaben beschlossen werden.

Die nächste Gelegenheit, im regulären Betrieb eine IfSG-Novelle zu beschließen, wäre dann jene Sitzungswoche, die am 23. September endet. Problem: Die nächste reguläre Bundesratssitzung fände dann erst am 7. Oktober statt, also zu spät. Dann würde es nur mit einer Sondersitzung gehen.

Letztlich geht es auch um die Führungskraft des Kanzlers

Daher müsste Lauterbach die IfSG-Novelle spätestens Anfang Juli ins Parlament bringen, damit es kurz vor dem 23. September verabschiedet werden könnte. Ihm stehen vor allem mit einem wieder harte Verhandlungen ins Haus: mit Justizminister Buschmann, der ohnehin erst einmal einen bis 30. Juni geplanten Expertenbericht abwarten will, was überhaupt welche Maßnahmen in der Pandemie gebracht haben.

NRW-Regierungschef macht Druck für neue Maßnahmen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), betont im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen: "So sehr wir es uns alle wünschen – die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte Wüst nach den Beratungen nur im Länderkreis. "Ein erneutes Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung wollen wir unbedingt vermeiden. Dafür müssen wir schon jetzt den Herbst und Winter vorbereiten und verbindliche Absprachen über ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern treffen." Umsicht und Vorausschau blieben die wichtigsten Maßstäbe zum Schutz der Menschen in Deutschland.

Sollte es keine Einigung auf einen erweiterten Instrumentenkasten geben, dürfte es auch für einen im Kreis der MPK ungemütlich werden, für Kanzler Olaf Scholz. Dann stünde die Frage im Raum, ob er seine Koalition im Griff hat und genug führt.

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