Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Was erlauben von der Leyen

Vom Bundesministerium für Verteidigung sind 2019 etwa 155 Millionen Euro an private Beraterfirmen geflossen, anscheinend zum Teil illegal. Der Zustand der Bundeswehr hat sich dadurch leider nicht verbessert. Es gibt den Verdacht, dass bei dieser Geldausschüttung nicht nur Kontrollverlust, sondern auch Vetternwirtschaft im Spiel war. Dass dabei eine Freundin der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen, CDU, nämlich die damalige Staatssekretärin Katrin Suder, einen alten Freund bedient hat, ist ein weiterer Verdacht. Diese beiden kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der Beraterfirma McKinsey, Suder soll Patin eines der Freundeskinder sein. Laut „Spiegel“ hat dessen Firma ihren Ertrag mit Suders Hilfe in kurzer Zeit von 459 000 auf 20 Millionen im Jahr erhöht. Man darf also vermuten, dass die Bundeswehr, obwohl dort wenig fliegt, fährt oder schwimmt, immerhin gut dazu ist, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen, eine echte Friedensarmee.

Im Untersuchungsausschuss kam in der vergangenen Woche vor allem heraus, dass alle Beteiligten ein schlechtes Gedächtnis haben. Eine Abgeordnete sagte: „Von 41 Zeugen hatten ungefähr 38 schweren Gedächtnisschwund.“

Dies gilt auch für die Exministerin. Wenn es sich um für sie knifflige Fragen handelte, habe sie, wie ein Zeuge berichtete, sehr überzeugend langes und tiefes Nachdenken vorgeführt, sie ist wohl die Meryl Streep der Politik. In der Substanz kam dann wenig. Dass am maroden Zustand der Bundeswehr vor allem ihr Vorgänger Scharping, SPD, Schuld trage, erinnerte sie immerhin noch genau.

Auf von der Leyens Handys wurde alles gelöscht

Als die Affäre für Leyen und Suder unangenehm wurde, besuchte Suder ihre Exchefin. In dem Gespräch sei es, so Leyen, vor allem um die Familien und die Kinder gegangen, das über beiden hängende Damoklesschwert soll erstaunlicherweise fast nicht zur Sprache gekommen sein, natürlich auch nicht eine gemeinsame Strategie für den Untersuchungsausschuss. Dass Suder zu dem Familiengespräch ihren Anwalt mitbrachte, war offenbar einer dieser verrückten Zufälle, die im Leben vorkommen.

Wichtigstes Beweismittel gegen die Ministerin könnten ihre beiden Handys sein, aber alles wurde gelöscht. Von der Leyen sagte, dass sie vor dem Löschen zumindest eines Handys alle Nachrichten gewissenhaft darauf geprüft habe, ob sie für den Ausschuss wichtig sein könnten. Den Luxus, die Beweiswürdigung selber vornehmen zu dürfen, wünscht sich bestimmt jeder Bürger, dem Schlawinertum vorgeworfen wird. Von der Leyen wurde, nach ihrer Neuerfindung des Rechtsstaats, unter Mithilfe von Angela Merkel zur EU befördert und verwaltet jetzt als Kommissionschefin die europäischen Ideale sowie 150 Milliarden Steuergeld. Mein Vertrauen in die EU ist nicht gewachsen.