Bauen, bauen, bauen - aber keine Sozialwohnungen empfiehlt ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums. Foto: Christian Charisius/dpa
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Berater des Wirtschaftsministeriums Gutachten fordert Stopp des Sozialen Wohnungsbaus

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Berater des Wirtschaftsministeriums fordern, den Sozialen Wohnungsbau zurückzufahren. Die Mietpreisbremse würden sie ersatzlos streichen.

Wohnungsnot? Welche Wohnungsnot? Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Sozialen Wohnungsbau empört die Opposition. Denn das Heftchen von knapp 40 Seiten zur Zukunft der wichtigen Reserve an günstigen Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkünften zieht das Fazit: „Der Soziale Wohnungsbau sollte nicht wiederbelebt werden“, sondern „im Gegenteil zurückgefahren werden“. Dazu noch sollte „die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden“.

Hat da etwa die marktliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Feder geführt? Dazu passen weitere Empfehlungen der Gutachter: die „Lockerung unzureichend begründeter Bauvorschriften“ sei nötig, um den Neubau voranzubringen. Und diesem Ziel müsse sich sogar die Energiewende unterordnen. So müsse der Bund „vor allem die Verschärfung der Energieeinsparverordnung“ überprüfen und dazu noch alle anderen Regelungen, soweit diese für die Verteuerung neuer Wohngebäude verantwortlich sind.

„Ein Affront“ nennt Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), den Plan der Streichung von Mietpreisbremse und Sozialen Wohnungsbau. „In einer Zeit, in der immer mehr Mieter um ihre bezahlbaren Mieten bangen.“ Sie gehe davon aus, „dass sich der Wirtschaftsminister diese Empfehlungen nicht zu Eigen machen wird.“

Die Gutachter wollen mehr "Wohngeld" verteilen

Neu sind diese Forderungen nicht, der Lobby-Verband „Die Wohnungswirtschaft Deutschland – GdW“ hatte diese im Frühjahr zuletzt wiederholt. Auf den Punkt gebracht lautet dessen Empfehlung: Bauen, bauen, bauen. Das kommt der Wirtschaft zugute. Mit einem größeren Wohnungsangebot sei der Spielraum für Mieterhöhungen geringer. Kurzum: Der Markt wird es schon richten. Dazu passt auch diese Personalie: Hans Gersbach hat das Gutachten unterzeichnet als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Professor an der ETH in Zürich gilt mit Stationen bei der Kaderschmiede für Firmenlenker McKinsey als wirtschaftsnah.

„Das ist ein Frontalangriff auf die soziale Wohnungspolitik in unserem Land“, kommentiert der Sprecher für Wohnungspolitik der Grünen, Chris Kühn. „Angesichts des Mietenwahnsinns“ im Lande könne die Streichung von Sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbremse nicht die Antwort sein. Kühn vermutet politisches Kalkül hinter der Veröffentlichung. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte eine Verschärfung der Mietpreisbremse ins Spiel gebracht und war damit auf Widerstand in der CDU gestoßen. Der Merkel-Vertraute, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), hat das umstrittene Gutachten in Empfang genommen. Darin wird nun die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse vorgeschlagen, weil „sie weitgehend wirkungslos ist“.

Wie aber wollen die Gutachter die unteren Einkommensgruppen und große Familien mit Wohnungen versorgen? Mit mehr „Wohngeld“. Dessen Höhe sowie die anrechenbare Miethöhe sollten angehoben und regelmäßig aktualisiert werden. Auch diese so genannte „Subjektförderung“ hatte die Bauwirtschaft wiederholt gefordert. Um Überschneidungen mit anderen Hilfsprogrammen zu verhindern, so die Gutachter weiter, könne die Zuständigkeit in einer einzigen Behörde zusammengefasst werden. Diese könne dann auch die Hilfen „so begrenzen, dass sich das Arbeiten auch im Niedriglohnbereich noch lohnt.“

In der Mobilisierung von Bauland sehen die Gutachter einen weiteren Hebel zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern müsse „zurückgeführt werden. Die geringeren Einnahmen könnten durch „höhere Besteuerung der Bodenwerte aufgefangen werden“. Da die Grundsteuer nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes ohnehin reformiert werden muss, sei dies die Gelegenheit zu deren Umwandlung in eine „reine Bodensteuer“. Das erhöhe den Anreiz, ein Grundstück zu bebauen, weil die Steuer ganz unabhängig davon anfiele, ob die Fläche bebaut ist oder nicht. Eine Sondersteuer für unbebautes Bauland wäre dann überflüssig.

Schließlich schlagen die Gutachter vor, dass die Kommunen stärker partizipieren an der Wertsteigerung von Grundstücken, sobald die Ämter für dieselben Baurecht schaffen. Fließe ein Teil dieses Planungsgewinnes in die kommunale Kasse, wäre dies ein Anreiz mehr und schneller Wohnungsbauten zu genehmigen. Viel abzuschöpfen gibt es allerdings nicht mehr: Der Planungsmehrwert wird heute schon eingesetzt zur Finanzierung von Straßen, Schulen, Sportplätzen und Infrastruktur. Das löst regelmäßig Streit mit den Entwicklern der Quartiere aus.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes stand, es handele sich um ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums. Tatsächlich stammt das Papier vom Wissenschaftlichen Beirat, der ein Beratergremium, aber nicht Teil des Ministeriums selbst ist. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

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