Gefahren der Digitalisierung: Bequemlichkeit ist doch kein Argument!

Wir werden geradezu überrollt von einem weltweiten Digitalkapitalismus. Wie es seinerzeit im Industriekapitalismus um die Macht des Kapitals ging, haben wir es heute mit der Macht der Daten zu tun. Ziel ist, das Verhalten jedes Einzelnen vorauszusehen und zu beeinflussen, den gläsernen Bürger zu schaffen. Die Menschen werden ihrer Selbstbestimmung beraubt, die Gesellschaften werden in ihren Entscheidungen manipuliert. Wer die Daten kontrolliert, nimmt Einfluss auf Strukturen und Meinungen in der Gesellschaft. Der Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump und die Brexit-Entscheidung sind Beispiele.

Die Digitalisierung ist der Inbegriff der Zeitenwende. Sie verändert die Welt und hat Einfluss auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Einerseits ist sie Zukunftsmotor für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung, andererseits hat sie eine gefährliche Nachtseite. So wird das Internet schnell zu einer Hassmaschine, zu einer Plattform für Propaganda und Radikalisierung.

Der digitale Wandel beeinflusst unsere Persönlichkeit und unser Kommunikationsverhalten. Aber es gibt keinen Weg zurück. Wir sind inzwischen auf das Internet angewiesen – es bereichert und eröffnet bisher ungeahnte neue Perspektiven. Aber gleichzeitig müssen wir es fürchten. Die Dinge, die uns dienen sollen, nehmen uns in ihren Dienst. Weltweit werden aus unzähligen Daten, die wir hinterlassen, oft ohne es zu wissen, Persönlichkeitsprofile hergestellt. Sie werden immer wieder eingesetzt – auch gegen uns. In Verbindung mit der künstlichen Intelligenz und den Biowissenschaften werden Systeme entwickelt, die das Individuum manipulieren und sein Denken beeinflussen sollen.

Viele Menschen sehen die Gefahren gar nicht

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet für ein weltweites Überwachungssystem, das nicht von den privaten, sondern von staatlichen Stellen aufgebaut worden ist. Dieses wird in demokratischen Ländern zwar kontrolliert, aber nicht hinreichend. Diktaturen wie etwa China nutzen es als Unterdrückungsinstrument.

Nun müsste dieser Befund ja eigentlich zünden. Er müsste die Politik aufrütteln, die Gesellschaft müsste aufschreien. Aber die meisten Menschen stehen dieser Entwicklung relativ gleichgültig gegenüber. An fehlenden Informationen kann es nicht liegen. Sie sind leicht zugänglich sowohl in den Medien als auch in einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen.

Woher dann diese Gleichgültigkeit? Vielleicht so: Viele Menschen sehen die Gefahren gar nicht oder beziehen sie nicht auf ihr eigenes Leben. Aus Bequemlichkeit nehmen sie diese Gefahren sogar in Kauf. Ein wichtiger und auch nachvollziehbarer Grund ist sicherlich der, dass die Menschen von der Digitalisierung profitieren. Der schnelle Zugang zu Kommunikation und zu vielfältigen Informationen erleichtern das Leben. Die Angst vor staatlichen Übergriffen, wie sie noch durch die vergleichsweise harmlose Volkszählung in den 1980er Jahren ausgelöst wurde, ist Vergangenheit.

Gefahren werden leicht als Fortschrittshemmnis abgetan

Dabei ist unsere Freiheit inzwischen anderen Gefahren ausgesetzt. Ich denke an den Rechtsextremismus und die rechtsextremistische Gewalt in einer bisher nicht bekannten Dimension. „Die soziale Frage“, sagte Ralf Dahrendorf vor mehr als 20 Jahren voraus, „wird zu einer Herausforderung der Freiheit in der globalisierten Welt“. So ist es gekommen. Unsere Gesellschaft ist im Umbruch, die alten Strukturen, die Bindungen an die Parteien nehmen ab. Viele Menschen flüchten in die Arme der schrecklichen Vereinfacher, die sich im Land des Holocaust nicht schämen, Rassismus wiederzubeleben.

Es herrscht Unsicherheit und Angst. Angst vor Veränderungen, Angst vor Weltoffenheit. Viele Entwicklungen neben der Digitalisierung – wie die Finanzmärkte, die Flüchtlingsströme oder der Terrorismus – geraten weltweit außer Kontrolle. Da wäre es an der Zeit, über Konzepte nachzudenken, wie sich zumindest der Bereich der Digitalisierung kontrollieren und regeln lässt. Das ist ansatzweise mit dem europäischen Datenschutzrecht geschehen. Aber es bedarf weltweiter Regelungen, unter anderem im Völkerrecht. Es bedarf Regeln, die Macht der Konzerne zu bändigen, etwa durch Steuern und Wettbewerbsrecht.

Aber das alles nützt nichts, wenn sich nicht das Bewusstsein der Einzelnen verändert. Die Fragen der Digitalisierung – vielfach angesprochen auf Parteitagen – müssen zu einem zentralen Thema liberaler Politik werden. Zu Recht soll Digitalisierung als Fortschrittsmotor gestärkt werden. Die Gefahren allerdings werden leicht als Fortschrittshemmnis abgetan. Und das ist gefährlich.

Das Internet übernimmt die Buchführung für unser Leben

Wir müssen lernen, uns selbst zu schützen. Aber das allein reicht nicht. Der Staat muss die Schutzaufträge erfüllen, die ihm von der Verfassung und vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben sind. Es sind insgesamt keine guten Zeiten für die Verteidigung der Freiheit. Insbesondere dann nicht, wenn Politiker in altem Denken verharren und nicht wahrnehmen, dass mit Zusagen zu materiellem Wohlstand und Wohltaten allein das Lebensgefühl der Menschen nicht zu erreichen ist. Politik ist nicht nur in der Welt der Fakten angesiedelt, sondern auch in der Welt der Gefühle, der Ängste, der Unsicherheiten, der Sehnsüchte. Die Menschen vermissen Orientierung und Zukunftsperspektiven. Wir alle möchten wissen, wie wir morgen leben. Sozialpsychologisches Einfühlungsvermögen ist gefordert und – aus meiner Sicht – ein sozialer Liberalismus.

Es gibt in unserem Land seit Langem eine starke Umweltbewegung. Wir erleben einen politischen Energieschub in Richtung Klimaschutz. Müssen wir den jungen Menschen nicht die Gefahren verdeutlichen, die schleichend unsere freiheitliche Gesellschaft bedrohen? Etwa, wenn das Internet die Buchführung für unser Lebens übernimmt? Daten, die heute über einen 18-Jährigen gesammelt werden, sind unauslöschlich da und werden auch noch da sein, wenn er eines Tages 70 ist.

Also machen wir uns auf zu einer Freiheitsbewegung gegen die Gefahren von Globalisierung und Digitalisierung. Wie schnell die Politik auf geballte Initiativen reagieren kann, das erleben wir ja gerade mit den weltweiten Aufrufen in Sachen Klimaschutz.

Gerhart Baum