Parlaments- und Präsidentschaftwahl: Beobachter melden Unregelmäßigkeiten bei Türkei-Wahl

Die Türkei hat ein neues Parlament und einen künftig deutlich mächtigeren Präsidenten gewählt. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16.00 Uhr MESZ. Wahlbeobachter meldeten besonders im der Südosttürkei Unregelmäßigkeiten.

Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa „laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre“.

Die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber teilte mit, in Sanliurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

Der Vorsitzende der türkischen Wahlkommissionen (YSK), Sadi Güven, sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass es in Suruc Meldungen über sicherheitsrelevante Vorfälle gebe. Die YSK sei aktiv geworden. Die Vorsitzende der Wahlbeobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Audrey Glover, sagte am Sonntag in Ankara, ihre internationalen Wahlbeobachter könnten „aus Sicherheitsgründen“ nicht nach Sanliurfa. Die Provinz liegt an der Grenze zu Syrien.

Erdogan erwartet "demokratische Revolution"

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte nach seiner Stimmabgabe in Ankara, es gebe Probleme im Südosten der Türkei. Er erinnerte alle Beamte daran, dass sie für den Staat arbeiteten und sich nicht dem Druck einer Partei beugen dürften: „Jeder Schatten auf der Wahl ist ein Schlag gegen unsere Demokratie.“ Dokuz8haber berichtete auch über Vorfälle in anderen Provinzen, etwa im südosttürkischen Diyarbakir.

Präsident Erdogan wählte am frühen Nachmittag mit seiner Frau Emine und anderen Angehörigen im Istanbuler Stadtteil Üsküdar. "Die Wahlbeteiligung erscheint gut", sagte Erdogan. Die hohe Beteiligung bei früheren Wahlen zeige die "Reife der Demokratie in der Türkei". Es gebe bisher "keine ernsthaften Probleme" bei der Stimmabgabe. Mit dem Präsidialsystem, das nach der Wahl in Kraft trete, werde das Land eine "demokratische Revolution" erleben, sagte er.

Wahl im Gefängnis

Der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas der prokurdischen Partei HDP gab seine Stimme im Gefängnis in Edirne ab. Demirtas ist seit November 2016 in Haft und führte seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Nach der Stimmabgabe twitterte er: "Ich wünsche mir, dass jeder seine Stimme zum Wohle der Demokratie in unserem Land nutzt." Die HDP hofft, bei der Parlamentswahl erneut über die Zehn-Prozent-Hürde zu gelangen.

Wenn die HDP erneut ins Parlament kommt, dürfte die AKP die absolute Mehrheit verlieren. Für die Wahlen ist die AKP ein Bündnis mit der ultrarechten MHP eingegangen. Angesichts der drohenden Stimmverluste hat Erdogan erstmals auch die Bildung einer Koalition nicht ausgeschlossen. Erhält Erdogan bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde nicht 50 Prozent plus eine Stimme, muss er am 8. Juli in eine Stichwahl - vermutlich gegen Ince.

Nach der Wahl tritt das Präsidialsystem in Kraft, das bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden war. Die Opposition fürchtet, dass damit die Demokratie untergraben und ein Ein-Mann-Regime zementiert wird. Der CHP-Kandidat Ince hat versprochen, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen. (dpa, AFP)