Belarus, Berg-Karabach, Moldau: Putins Pech im Nahbereich

In der Republik Moldau, einem kleinen, meist übersehenen Staat, hat die Reformpolitikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Das ist ein bemerkenswertes Ereignis: ein Machtwechsel in einem von mafiösen Strukturen durchsetzten Land mit ausgeprägter Macho-Unkultur. Darüber hinaus war der Verlierer, Amtsinhaber Igor Dodon, der Mann Moskaus.

Auch wenn der russische Präsident Wladimir Putin der Siegerin gratulierte, der Kreml hat damit eine weitere herbe außenpolitische Niederlage erlitten. Dabei hatte sich das Russland Putins seit der Krim-Annexion vor sechs Jahren eine führende Rolle in der Weltpolitik zurückerobert. Der Kreml verdrängte die USA aus Syrien und spielt eine gewichtige Rolle in vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Russische Söldner halten die Präsidenten von Venezuela und Zentralafrika an der Macht.

Doch in seiner unmittelbaren Nachbarschaft agiert der Kreml weit weniger erfolgreich. Belarus, Berg-Karabach und jetzt auch Moldau zeigen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Russlands Anspruch in den Nachbarländern ist ein post-imperialer. Putin betrachtet Russland nicht nur als legitimen Erben der Sowjetunion, sondern auch des Zarenreiches.

Als „privilegierte Interessen“ umschrieb der damalige Präsident Dmitri Medwedew 2008 die Rolle Russlands in den Nachbarländern, es war ein anderer Begriff für „unsere Einflusszone“. Dieser Einfluss schwindet derzeit erkennbar. In Moldau ist es dem Kreml jetzt offensichtlich nicht mehr gelungen, einer Mehrheit der Bevölkerung zu vermitteln, welche Vorteile sie von einer Gemeinschaft mit Russland hat.

(Lesen Sie hier: Inhaftiert in Belarus – eine Angehörige berichtet :„Es geht nicht mehr um Politik, es geht um Gut und Böse“)

Das Ende des Kriegs um Berg-Karabach wirkte nur auf den ersten Blick wie ein Vermittlungserfolg russischer Diplomatie. Er ist die Begrenzung einer Niederlage. Moskau, das den Konflikt drei Jahrzehnte lang „eingefroren“ hielt, musste jetzt zulassen, dass sich an der Seite des Autokraten Alijew die Türkei ein Mitspracherecht in der Region sicherte. Der Kreml hat sich in der explosiven Region eine Verantwortung aufgeladen, die ein kleines Kontingent von 2000 Soldaten wohl kaum tragen kann.

Die für den Kreml gefährlichste außenpolitische Krise ist indes die Entwicklung in Belarus. Es ist das Land, das mit Russland politisch wie wirtschaftlich am engsten verbunden ist. Seit 100 Tagen herrscht der Aufruhr praktisch vor den Toren Moskaus. Auch der Kreml weiß, dass die Zeit des belarussischen Herrschers Lukaschenkos abgelaufen ist. Doch Putin hält nicht nur an ihm fest, sondern lässt ihm sogar freie Hand für seine Gewaltorgie. Ein Zeichen von starkem Einfluss ist das nicht.