Beauftragter für die neuen Bundesländer: "Lobbyist für 16 Millionen Ostdeutsche"

Thüringer zu sein, ist zwar keine offizielle Einstellungsvoraussetzung für die Stelle des Ostbeauftragten der Bundesregierung, scheint bei der Bewerbung aber alles andere als hinderlich zu sein. Immerhin drei der sechs Politiker, die dieses Amt bisher bekleiden durften, stammten aus dem Freistaat.

Mit dem Juristen Christian Hirte, bisher Vizefraktionschef der Union im Bundestag, wird sich nun in der Regierung Merkel IV erneut ein Thüringer mit den speziellen Belangen des Ostens beschäftigen. Der 41-Jährige darf ab Mittwoch den etwas sperrigen offiziellen Titel „Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ tragen, verbunden mit der Stelle eines parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium.

Hirte ursprünglich nicht der Topfavorit

Hirtes Ernennung ist in mehrfacher Hinsicht eine Überraschung. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD war nämlich zunächst offen geblieben, ob es in der künftigen Regierung überhaupt noch einen Beauftragten für die gar nicht mehr so neuen Länder geben sollte. Ende der vergangenen Woche galt dann der Brandenburger CDU-Abgeordnete Michael Stübgen als Topfavorit auf den Posten, der nun stattdessen als Staatssekretär ins Landwirtschaftsministerium geht.

Hirte verkündete am Montag via Twitter, er verstehe sich als „Lobbyist für 16 Millionen Ostdeutsche“. Vor allem in zwei Bereichen sieht er noch deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. So sei Ostdeutschland ganz überwiegend ländlich oder kleinstädtisch geprägt. Zudem sei die Wirtschaft „viel kleinteiliger“, es gebe keine großen Konzerne mit vielen gut bezahlten Jobs. Deshalb sei eine gezielte Förderung des Ostens weiterhin nötig.

Erfolg für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring

Im Bundestag sitzt der Vater von drei Kindern, der nach eigenen Angaben unter der Dusche schon mal Lieder von Rolf Zuckowski singt, seit 2008. In seinem Wahlkreis in der Region Eisenach hat er dreimal hintereinander das Direktmandat gewonnen. Dass er sich in seinem neuen Amt durch harsche Kritik an Merkel profilieren wird, wie es seine Vorgängerin Iris Gleicke mehrfach versuchte, ist nicht zu erwarten. Der Fachanwalt für Steuerrecht, der an der Universität in Jena studiert hat, gilt als enger Vertrauter von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Auch für ihn ist Hirtes Ernennung ein Erfolg. Eine Rolle dürfte bei Merkels Entscheidung nämlich gespielt haben, dass 2019 in Thüringen ein neuer Landtag gewählt wird.