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Gegen den Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2.v.r) hat Beate Zschäpe einen Ablehungsantrag gestellt.

© Tobias Hase/dpa

NSU-Prozess: Beate Zschäpe stellt Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl

Der Antrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl hat wenig Aussicht auf Erfolg. Der neue Anwalt von Zschäpe sammelt wohl Argumente für eine Revision.

Von Frank Jansen

Kaum ist ein Befangenheitsantrag abgelehnt, kommt der nächste. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Montag ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Es ist der neunte Antrag, der sich gegen Götzl richtet. Erst vergangene Woche hatten Kollegen Götzls aus seinem Strafsenat ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten Ralf Wohlleben als unbegründet zurückgewiesen.

Der von Zschäpes neuem Anwalt Mathias Grasel eingereichte Befangenheitsantrag ist die Reaktion auf eine Verfügung Götzls. Er hatte auch vergangene Woche einen Antrag Zschäpes auf Entpflichtung ihrer drei Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm abgelehnt. Zschäpe will die drei Anwälte schon seit Monaten loswerden und vertraut nur noch Grasel und dessen Kollegen Hermann Borchert. 

Mögliche Revision nach Verurteilung

Der neue Befangenheitsantrag Zschäpes wird wahrscheinlich genauso wenig Erfolg haben wie die acht Gesuche zuvor. Grasel und Borchert sammeln jedoch offenbar Argumente für eine mögliche Revision gegen die drohende Verurteilung ihrer Mandantin. Ähnlich scheinen ebenfalls Wohlleben und seine Verteidiger zu agieren. Sie hatten kürzlich auch gegen die beisitzende Richterin Michaela Odersky einen Antrag vorgebracht. Mit der Begründung, Odersky habe "geringschätzig" gelächelt, als der Befangenheitsantrag gegen Götzl verlesen wurde. Das Ablehnungsgesuch gegen Odersky ist allerdings, wie am Montag bekannt wurde, nun ebenfalls gescheitert. Dennoch bleibt angesichts des neuen Antrags gegen Götzl unklar, wie viele Prozesstage diese Woche  stattfinden. Geplant sind drei.

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