Bayerns Innenminister: Herrmann fordert europäisches Ein- und Ausreiseregister

Vor dem "Werkstattgespräch" der CDU zur Zuwanderung hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister ausgesprochen. "Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist", sagte Herrmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die USA hätten nach den Anschlägen von 2001 ein umfassendes Registrierungssystem für alle Ein- und Ausreisen geschaffen, das dort hervorragend funktioniere.

"Auch die EU braucht dringend ein solches Ein- und Ausreiseregister", sagte der CSU-Politiker. Die Registrierung soll demnach nicht nur Flüchtlinge betreffen, sondern jeden, der mit einem Touristenvisum in die EU einreist. "Von dem weiß heute kein Mensch, ob der nach drei Monaten auch irgendwo wieder ausreist oder wo er sich gerade aufhält", sagte Herrmann. Das sei "schon aus Sicherheitsgründen unerträglich" und müsse konsequent geändert werden.

CDU-General Ziemiak kündigt "sehr konkrete Ergebnisse" an

Bei ihrem "Werkstattgespräch" will die CDU am Sonntag und Montag die Flüchtlingspolitik unter der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel aufarbeiten. Die Veranstaltung geht auf eine Idee der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück: Sie reagierte damit auf die in der Union heftig geführte Diskussion über die Flüchtlingspolitik seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Merkel nimmt an dem Gespräch nicht teil.

Die Veranstaltung beginnt am Sonntagabend mit einer "Bestandsaufnahme" der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Zu der Diskussion sind vier Rechtsexperten eingeladen. Am Montag beraten dann vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration.

Am Ende der Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin sollen nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak "sehr konkrete Ergebnisse" stehen. Das Ziel ist seinen Angaben zufolge ein umsetzbarer Plan "für die Zukunft der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik" mit "sinnvollen Punkten" das Europawahlprogramm und die Arbeit der CDU auf Bundes- und Landesebene. (AFP)