„Bauernmilliarde“ und Kurzarbeitergeld: Das sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick

Milliardenhilfen für Landwirte, Förderung für berufliche Weiterbildung und Unterstützung für Krisenbranchen: Die große Koalition will mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen auf Veränderungen in der Arbeitswelt und im Agrarbereich reagieren.

Das beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Donnerstagmorgen in Berlin – nach einer sechsstündigen Sitzung im Kanzleramt. Die Parteivorsitzenden werteten die Beschlüsse als Beleg für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Um 2 Uhr traten sie vor die Presse, um ihr Beschlusspapier zu präsentieren.

„Wir wollen Wandel nicht nur erleiden, wir wollen ihn auch politisch mit begleiten und gestalten“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. CSU-Chef Markus Söder betonte: „Wer hätte noch im Dezember gedacht, dass die Koalition so stark voranschreitet?“

Söder hob vor allem die zusätzlichen Hilfen für die Landwirtschaft hervor. Mit einer „Bauernmilliarde“ sollen die Landwirte in den kommenden vier Jahren bei Investitionen im Bereich Agrarumwelt unterstützt werden. Einige große Streitthemen wurden allerdings vertagt.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von „intensiven Diskussionen in guter Atmosphäre“. Das Treffen war der zweite Koalitionsausschuss nach dem Wechsel an der Spitze der SPD im Dezember. Das erste Treffen kurz vor Weihnachten hatte vor allem dem Kennenlernen gedient.

© Paul Zinken/dpa

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Detail:

• Landwirte: Die Koalition reagiert auf die heftigen Bauernproteste wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. Die Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werden, damit sie den anstehenden Transformationsprozess besser meistern. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Söder sprach von einem „klaren Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“ für die Bauern.
• Kurzarbeit: Der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen soll einfacher werden. Unter anderem soll die Bundesregierung es dann auf 24 Monate verlängern können, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung erfolgt. Unter dieser Bedingung können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt. Zwar gebe es derzeit keine Rezession, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Es gebe aber in den vom Strukturwandel betroffenen Branchen eine „Teilstörung“, die eine „Stärkung des Kurzarbeitergelds“ erforderten.
• Weiterbildung: Berufliche Weiterbildungen sollen stärker gefördert werden. Wenn man Transferkurzarbeitergeld bekommt, sollen Weiterbildungskosten in kleinen Unternehmen bis 250 Beschäftigte künftig zu 75 Prozent durch die Arbeitsagentur übernommen werden. Weiterbildungen, die beim Übergang in einen neuen Job helfen, sollen unabhängig vom Alter und der bisherigen Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden. Wenn ein Betrieb mindestens ein Fünftel seiner Beschäftigten umfassend weiterbilden muss, soll sich die Arbeitsagentur stärker an Lehrgangskosten beteiligen als bisher.
• Autoindustrie: Um den Strukturwandel in der Autoindustrie zu unterstützen, soll es in besonders betroffenen Regionen Dialogplattformen geben. Mit neuen Technologien sollen hier neue Perspektiven und Arbeitsplätze entstehen.
• Arbeitslosigkeit: Künftig soll man sich elektronisch als arbeitsuchend oder arbeitslos melden können. Die Beratung der Arbeitsagentur soll auch per Videochat möglich sein.
• Innovationen: Bestehende Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und technologischer Entwicklung sollen gebündelt und dadurch einfacher zugänglich werden. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen digitale Technologie besser steuerlich abschreiben können, damit sie Anreize für Investitionen haben und beim schnellen technischen Wandel mitkommen.

Diese Themen haben die Koalitionsspitzen vertagt:

• Infrastruktur: Über die SPD-Forderung nach mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser wollen die Koalitionsspitzen erst beim nächsten Ausschuss voraussichtlich im März sprechen. Bis dahin solle eine Arbeitsgruppe vorschlagen, wo es konkret Investitionsbedarf gibt, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. In dieser Arbeitsgruppe sollten die Fraktionsspitzen von Union und SPD, Kanzleramtsminister Helge Braun, Finanzminister Olaf Scholz und er selbst beraten, sagte Walter-Borjans. Sie sollen auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung diskutieren und darüber reden, wie Personengesellschaften so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften.
• Haushaltsüberschuss: Im Bundeshaushalt gibt es Spielraum, denn im vergangenen Jahr wurde ein Rekordüberschuss erzielt: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Bonpflicht: Keine Lösung gibt es weiterhin im Streit um die Kassenbonpflicht, wo die Union Ausnahmen für Einkäufe unter zehn Euro möchte. Auch das Thema Mindestlohn soll erst später aufs Programm kommen.
• Solidaritätszuschlag: Zum Vorschlag der SPD, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger um ein halbes Jahr auf diesen Sommer vorzuziehen, gab es ebenfalls keine Einigung. Nach bisherigem Plan soll der Soli für 90 Prozent der Zahler zum 1. Januar 2021 wegfallen. 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen, die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiter voll zur Kasse gebeten.

Kein Thema im Koalitionsausschuss war von vornherein die Grundrente. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass es dazu bereits im November einen Beschluss im Koalitionsausschuss gegeben hatte. Seither sind allerdings neue Streitpunkte aufgetaucht; der bisherige Zeitplan zur Einführung der Grundrente wackelt. (dpa, AFP)