Baerbocks Reise in den Nahen Osten: Miteinander reden, für ein bisschen Hoffnung

Annalena Baerbock ist eine umtriebige Außenministerin. Sie reist viel. Allein in dieser Woche: Sonntag Israel, Montag Westjordanland, Dienstag Ägypten, am Abend Libanon. Am Mittwoch Weiterflug in die Philippinen. Es war die vierte Nahostreise von Baerbock seit dem 7. Oktober, als die Hamas Israel überfiel, und wahllos Menschen erschoss und gefangen nahm. Seitdem herrscht Krieg.

Keine Krise treibt sie in diesen Tagen so um wie diese. Israel habe das Recht, sich gegen die Terrorattacken und Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen, das betont Baerbock immer wieder. Am Montag versicherte sie in Gesprächen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog und dem Außenminister Israel Katz, das Land könne sich auf „unsere Solidarität im Kampf gegen den blinden Terror, der Israel von der Landkarte ausradieren möchte, bauen”.

Doch von dieser Reise bleibt auch ein anderer Eindruck hängen. Es sind die Schnipsel, die Journalistinnen und Journalisten aufgenommen haben, die sich über soziale Medien verbreiten. Baerbock, wie sie im Westjordanland mit palästinensischen Bauern spricht, die von radikalen jüdischen Siedlern angegriffen werden. Sie sagt Sätze wie diesen: „Es ist die Verantwortung der israelischen Armee, Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen”. Der Siedlungsbau, sagt sie, „ist illegal”. Er untergrabe den dauerhaften Frieden, gefährde die Zwei-Staaten-Lösung und damit auch die Sicherheit Israels.

Das Leben in Gaza ist die Hölle

Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin

Einen Tag später ist Baerbock in Rafah, an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Dort fehlt es inzwischen am Nötigsten: Wasser, Essen, Treibstoff. Die Deutschen haben, so berichtet es der „Spiegel”, 40 Paletten sogenannter Shelter-Items dabei, zum Beispiel Isomatten, Kinderschlafsäcke und Feldbetten. Bilder, wie Baerbock von der Laderampe des Bundeswehrtransportflugzeug A400M läuft, im Hintergrund die Hilfslieferungen, machen die Runde.

Das Zeichen, das davon ausgehen soll, ist klar: Deutschland ist und bleibt ein Verbündeter Israels, Schuld am Krieg trägt die Hamas – aber Baerbock sieht das Leid der Zivilbevölkerung. „Das Leben in Gaza ist die Hölle“, sagte sie. Sie fordert von Israel eine 24-stündige Öffnung des Grenzübergangs, damit Menschen das Kriegsgebiet verlassen können, und eine „weniger intensive Operationsführung”.

© dpa/Michael Kappeler

Wie die aber aussehen soll, ob es dafür einen Plan gibt, und die diplomatischen Bemühungen der Außenministerin fruchten können, ist nicht klar. Es sind vor allem Deutschland und die USA, die sich in der Mittlerrolle zwischen den arabischen Staaten und Israel sehen. Auch US-Außenminister Antony Blinken ist in diesen Tagen im Nahen Osten unterwegs, er sagte bei einer Pressekonferenz, der Preis, den die Zivilisten, „insbesondere die Kinder“, in Gaza zahlten sei „viel zu hoch“.

Wie schwer es die Krisendiplomatie in diesen Tagen hat, sieht man am Libanon. Baerbock hat auf ihrer Reise angekündigt, die libanesische Armee stärker unterstützen zu wollen. Die Spannungen zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Terrormiliz, die im Libanon eine Art Staat im Staat geschaffen hat, haben sich in den vergangenen Wochen verschärft. Mit 15 weiteren Millionen will die Bundesregierung nun den Libanon unterstützen, die Armee arbeitet eng mit der UN-Mission Unifil zusammen, die das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht.

Die Regierung im Libanon hat wenig Macht

Doch die Regierung ist nur kommissarisch im Amt, Übergangspremierminister Nadschib Mikati und Außenminister Abdallah Bou Habib haben in den vergangenen Wochen wiederholt gesagt, dass nicht sie es sind, die über Krieg und Frieden im Libanon entscheiden – sondern die Hisbollah.

Seit vor rund einer Woche ein Hamas-Führer bei einem Drohnenangriff getötet wurde, droht eine weitere Eskalation zwischen Libanon und Israel. Als „erste Reaktion“ beschoss die Terrorgruppe Hisbollah am Wochenende einen israelischen Militärstützpunkt mit mehr als 60 Raketen. Israel tötete am Montag und Dienstag zwei Hisbollah-Funktionäre im Südlibanon gezielt und bestätigte die Tötungen. Dennoch gibt es Hoffnung: Der stellvertretende Hisbollah-Führer, Naim Qassem, sagte, die Hisbollah wolle den Krieg nicht auf den Libanon ausweiten.

Aus Sicht der USA und Deutschland fällt der Palästinensischen Autonomiebehörde eine wichtige Rolle in den Friedensverhandlungen zu. „Eine reformierte Autonomiebehörde ist eine gewaltfreie Alternative zur Hamas“, sagte Baerbock in Israel. Der Weg dahin, er scheint in diesen Tagen sehr weit.