„Verbote können positive Folgen haben“: Baerbock will mehr staatliche Eingriffe für den Klimaschutz

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 für zahlreiche staatliche Eingriffe zum Schutz des Klimas streiten. „Kohleausstieg bis zum Endes dieses Jahrzehnts. Außerdem brauchen wir ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde. Und spätestens ab 2030 nur noch die Neuzulassung emissionsfreier Autos“, forderte Baerbock im Interview der „taz am Wochenende“. Tierbestände und Fleischproduktion müssten deutlich reduziert werden.

Sorge, dass solche Verbote in der Bevölkerung schlecht ankommen, hat die Grünen-Vorsitzende nicht. „Der Vorwurf der Verbotspartei hat mich nie getroffen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Ob in der Familie, im Fußballverein oder in der Gesellschaft insgesamt: Überall gibt es klare Regeln, was erlaubt ist.“ Und: „Verbote können positive Folgen haben.“

Die Union würde „den historischen Moment nicht erkennen, dass wir klimapolitisch umsteuern müssen, nicht nur aus Umweltgründen, sondern gerade auch aus industriepolitischen Gründen“, sagte Baerbock. „Der Industriestandort Deutschland wird nicht bedroht, weil wir zu viel Klimaschutz machen, sondern zu wenig.“ (dpa)