Kanzler Scholz als Mehrheitsbeschaffer?: Baerbock verließ Nato-Treffen wegen Impfpflicht-Abstimmung vorzeitig

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Nato-Treffen in Brüssel wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig verlassen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es am Donnerstagvormittag aus Regierungskreisen.

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Ein Abstimmungserfolg des Kompromissvorschlags zur Impfpflicht solle nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern, schrieb der ZDF-Reporter Florian Neuhann zu Baerbocks verfrühter Rückkehr nach Deutschland auf Twitter.

Demnach wird der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König an diesem Donnerstag zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit auf dem sogenannten Familienfoto der Nato-Repräsentanten zu sehen sein.

Bereits beim Nato-Gipfel zum Ukraine-Krieg Ende März hatte er für den Kanzler Scholz einspringen müssen. Nun vertritt er die Außenministerin bei dem Fototermin.

Nato-Außenminister zu informellem Treffen nach Berlin eingeladen

Bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel ging es am Donnerstag unter anderem um zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Baerbock sagte dazu, man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung und man werde dies gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern fördern.

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Für weitere Absprachen zum Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine kündigte Baerbock für Mai ein informelles Arbeitstreffen der Nato-Außenminister in Berlin an. Dabei soll es auch um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bündnisstaaten und um eine bessere Absicherung der Südostflanke der Allianz gehen.

Das Vorgehen des „russischen Regimes“ in der Ukraine bezeichnete Baerbock erneut als völkerrechtswidrig und als einen Bruch mit allen Regeln des friedlichen Zusammenlebens.

Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich am Donnerstag keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach einer Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden.

Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters. (Tsp, dpa)