Ausgefallene Waffensysteme: Bundeswehr will Einsatzbereitschaft von Geräten geheimhalten

Die Bundeswehr stuft die Berichte zur Einsatzbereitschaft ihrer großen Waffensysteme künftig als geheim ein. Sie reagierte auf den oft schlechten Zustand des Geräts. Der Bericht sei inzwischen so detailliert, dass er "Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr" zulasse zu, schrieb Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Das könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen .

Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage. Die Abgeordneten erhalten den Bericht nun nicht mehr, sondern können ihn nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Dafür soll er künftig halbjährlich statt jährlich erscheinen.

2018 sei das Großgerät der Bundeswehr im Durchschnitt zu etwa 70 Prozent einsatzbereit gewesen, schrieb Zorn. Ausfälle durch Wartungs- und Modernisierungsarbeiten sind dabei nach seinen Worten jedoch bereits herausgerechnet. Wie hoch die Einsatzbereitschaft ohne das Herausrechnen der Wartungszeiten noch liegt, dazu äußerte sich der oberste Soldat nicht. Den alten Berichten war diese – gewöhnlich deutlich niedrigere Zahl – noch zu entnehmen.

Der Abwärtstrend bei der Einsatzbereitschaft sei weitgehend gestoppt, schrieb der Generalinspekteur, in einigen Teilen habe es sogar eine Verbesserung gegeben. Dies gelte allerdings nicht für die U-Boote, von denen wegen Instandsetzungen und Batterie-Schäden fünf Monate lang kein einziges einsatzbereit gewesen sei.

Auch die Einsatzbereitschaft des alten Transporthubschraubers CH-53 und des Tornado-Kampfjets habe nur auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres stabilisiert werden können. Im Klarstandsbericht vor einem Jahr hatte die Bundeswehr eingeräumt, dass von 93 Tornado-Jets durchschnittlich nur 26 einsatzbereit waren. Von 128 der neueren Eurofighter-Jets hätten durchschnittlich 39 für den Einsatz zur Verfügung gestanden.

Verhandlungen über höheren Wehretat

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Aussage aus Unionskreisen eine deutliche Aufstockung des Wehretats um 28,2 Milliarden Euro bis 2023, um damit unter anderem neues Großgerät zu beschaffen.

Finanzminister Olaf Scholz tritt jedoch auf die Bremse: Er ist bislang den Angaben zufolge lediglich zu einer Steigerung um 3,3 Milliarden Euro bereit. Damit würde der Wehretat bis 2023 auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schrumpfen. Nach Einschätzung aus Unionskreisen würde dies das Aus für mindestens zwei große Rüstungsprojekte bedeuten. Die Bundesregierung hatte der Nato dagegen eine Steigerung der Wehrausgaben auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024 zugesagt. Auch dies dürfte bei einer Verwirklichung der Pläne von Scholz unerreichbar sein. (Reuters)