Auftritt bei rechter Kaderschmiede: Boris Palmer hält in Ungarn Vortrag in Orban-nahem Institut

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird am 5. September im Budapester Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) auftreten, einer Bildungseinrichtung, die eng mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbunden ist.

Palmer werde auf Einladung des Deutsch-Ungarischen Instituts, das zum MCC gehört, einen Vortrag halten und an einer anschließenden Diskussion teilnehmen, bestätigte die Pressestelle der Stadt Tübingen am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das MCC hatte den Auftritt Palmers und seinen Vortrag mit dem Titel „Über die grüne Grenze“ bereits vorige Woche angekündigt. Palmer ist seit dem Jahre 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Im Mai dieses Jahr war er aus der Partei der Grünen ausgetreten. Bundesweite Anerkennung fanden wiederum sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.

© dpa/Bernd Weißbrod

Regierungschef Orban fährt eine aggressive Asylpolitik, die Metallzäune an den Grenzen, die Nichtanerkennung von Asylgründen und widerrechtliche Rückschiebungen vor allem nach Serbien einschließt. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn deshalb mehrfach verurteilt.

Das MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung des Rechtspopulisten Orban. Die Bildungseinrichtung und Denkfabrik importiert unter anderem Ideen ultrarechter Publizisten aus den USA, deren Schriften es in ungarischer Übersetzung veröffentlicht. Zugleich arbeitet es an der internationalen Vernetzung rechtskonservativer und ultrarechter Aktivisten und Bewegungen.

Vorsitzender des Stiftungsrat des MCC ist Balazs Orban, der – mit dem Regierungschef nicht verwandte – politische Direktor des Ministerpräsidentenamtes. Stiftungsrat und Führungsspitze des MCC sind mit handverlesenen Orban-Loyalisten besetzt. (dpa)