Aufnahme Geflüchteter in Europa: Asselborn droht Verweigerern mit Konsequenzen beim EU-Haushalt

Kurz vor Weihnachten hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine hitzige Diskussion über die Aufnahme minderjähriger Migranten aus griechischen Lagern angestoßen. In dieser Debatte hat sich jetzt auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn geäußert. Asselborn warnte davor, dass nur einzelne Staaten wie Deutschland Menschen aufnehmen.

„Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus“, sagte der Luxemburger dem „Spiegel“. „Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran.“ 

Bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern gehe es um höchstens 4000 Menschen, sagte Asselborn. „Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.“ Mindestens drei Viertel der Betroffenen auf den griechischen Inseln hätten Anspruch auf Asyl. „Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU. Und die EU muss dieses Problem auch lösen.“

Die EU wird sich seit Jahren nicht einig über eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Migranten. Ende der Woche hatte Grünen-Chef Robert Habeck sich dafür stark gemacht, dass Deutschland bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln holt.

Asselborn drohte indirekt mit Konsequenzen für Staaten, die sich einer gleichmäßigeren Verteilung von Migranten versperren. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben“, sagte Asselborn. Die EU sei eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen. „Deshalb muss neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden.“