Politik: Auf Augenhöhe mit den Eliten

Berlin - Augenhöhe, gemeinsame Werte und gute Geschäfte: Das sind die wichtigsten Stichworte der gerade mal einen Monat alten neuen deutschen Afrikastrategie. Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch drei afrikanische Länder innerhalb von vier Tagen war der erste Praxistest dafür. Am Donnerstag beendete sie ihren Besuch in der nigerianischen Hauptstadt Abuja mit einem Bekenntnis zur bereits 2008 vereinbarten deutsch-nigerianischen Energiepartnerschaft. Von Freitag an wird Merkel die Euro-Krise wieder von Deutschland aus kommentieren müssen, und nicht mehr aus Nairobi (Kenia), Luanda (Angola) oder Abuja.

Andreas Mehler, Direktor des Instituts für Afrikastudien am Giga Hamburg, sagt mit Blick auf die Merkel-Reise: „Es geht anscheinend um Augenhöhe nur mit afrikanischen Eliten.“ Und die rechtfertigen nach Einschätzung von Helmut Asche von der Universität Leipzig in allen drei Ländern „die Würdigung durch einen Besuch“ nicht unbedingt. „In Angola schon gar nicht.“ Andreas Mehler ist jedenfalls „irritiert“ angesichts des Plans, bewaffnete Schiffe für den Küstenschutz an Angola zu verkaufen. Der Bürgerkrieg liege nicht lange zurück, der Konflikt in Cabinda im Norden des Landes sei nach wie vor nicht ausgestanden, und „welche Werte da geteilt werden“, fragt sich Mehler auch. Ausgerechnet Angola, dessen Präsident seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist – „nicht gerade eine Musterdemokratie“ (Mehler) –, Rüstungsgüter zu verkaufen, findet Mehler schwer verständlich. Das Piraterie-Argument dagegen lässt er gelten. Die Zahl der Angriffe vor allem im Golf von Guinea nimmt deutlich zu.

Der Hinweis von Jens Peter Breitengross, dem Präsidenten des Afrika-Vereins, dass es um den Schutz der Fischerei vor dem illegalen Abfischen der Gewässer durch hoch gerüstete Fischereiflotten aus Taiwan und Japan gehe, ist zwar auch nicht falsch. Er hätte jedoch auch erwähnen können, dass es vor allem europäische Fangflotten sind, die die Gewässer vor den westafrikanischen Küsten leer fischen. Womöglich dienen die deutschen Patrouillenboote also dazu, spanische Fischereischiffe aus angolanischen Gewässern herauszuhalten.

Dabei findet es Helmut Asche eigentlich richtig, dass Deutschland die Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika ausbauen will. Der Idee, die „Entwicklungshilfe in eine dienende Rolle zu bringen“, kann Asche einiges abgewinnen. Engere Wirtschaftsbeziehungen könnten die afrikanischen Staaten zu echten Handlungspartnern machen, statt zu Hilfeempfängern. Aus seiner Sicht könnten die Energiepartnerschaften mit Nigeria und Angola beiden Seiten einen Nutzen bringen. Auch die Kanzlerin hat darauf in Abuja hingewiesen. Die Energiepartnerschaft helfe nicht nur Nigeria beim Aufbau einer stabilen Stromversorgung. „Sie zielt auch darauf, durch den Ausbau der Beziehungen die Versorgungssicherheit Deutschlands bei Erdgas und Erdöl zu steigern.“

Merkel hat noch ein zweites Interesse verfolgt: Afrika soll seine Konflikte möglichst selbst und ohne deutsche Soldaten regeln. In diesem Kontext hatte sie am Mittwoch auch das geplante Rüstungsgeschäft mit Angola gerechtfertigt. In Nigeria gibt es da aber schon lange weitaus intensivere Beziehungen. So bildet die Bundeswehr seit Jahren nigerianische Soldaten für Friedenseinsätze der UN und der Afrikanischen Union aus. Ähnliches soll nach dem Angola-Besuch auch dort beginnen. Außerdem rechnete Merkel vor, dass „afrikanische Konfliktprävention“ die „Friedenssicherung der Vereinten Nationen“ entlasten könne. Davon habe Deutschland auch finanziell etwas. Denn als viertgrößter Beitragszahler für die UN-Blauhelmeinsätze habe Deutschland zwischen 2008 und 2010 knapp 1,3 Milliarden Euro dafür aufgebracht, rund eine Milliarde in Afrika. In Kenias Presse wird zudem auf den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hingewiesen. Merkels Reise habe auch dazu gedient, Stimmen dafür zu werben.