Wohnungsmarkt: Auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen

Die Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung trieb im Frühjahr Tausende in Berlin unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ auf die Straße. In München fordert ein buntes Bündnis aus Initiativen und Fachleuten angesichts der explodierenden Bodenpreise eine radikale Reform des Bodenrechts.

Ganz offensichtlich ist in diesem Land etwas in Bewegung geraten, das die politischen Mehrheiten in Bund und Ländern bisher nicht angemessen aufgegriffen haben. Drei Viertel der Deutschen machen sich aufgrund der steigenden Mieten Sorgen, die eigene Wohnung zu verlieren. Dabei gehört das Grundrecht auf Wohnen selbstverständlich zu einer menschenwürdigen Existenz. Genauso wie das Recht auf Essen, auf Mobilität und Kommunikation. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel sollen dort leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind, ohne lange Wege. Stadtviertel, in denen Arme und Reiche, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte Tür an Tür wohnen, sind unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wenn aber Wohnraum zur Ware verkommt, wenn Boden- und Immobilienpreise explodieren und soziale Wohnbauprojekte an Grundstücksknappheit und Baulandspekulation scheitern, dann ist auch der Zusammenhalt in Gefahr. Politisch wird nun zurecht darum gerungen, Instrumente zu finden, mit denen die Symptome dieser Wohnungskrise gelindert werden können: von einer echten Mietpreisbremse und einer Kappung der Modernisierungsumlage über eine Stärkung des Kündigungsschutzes bis hin zu deutlicheren Investitionen für den sozialen Wohnungsbau.

Geld von italienischen Mafiabossen und russischen Oligarchen

Neben dem Blick auf die Symptome braucht es aber endlich auch eine Debatte um die Ursachen dieser Krise. Eine dieser Ursachen ist das gestiegene Interesse nationaler und internationaler Finanzinvestoren an Immobilien in Deutschland. Deutsche Immobilien gelten als sicher, lukrativ und renditeträchtig. Mit Berlin, Hamburg, München und Frankfurt rangieren mittlerweile 4 deutsche Großstädte unter den TOP-10 der beliebtesten Anlagemärkte für Immobilieninvestoren weltweit. Bereits jetzt befinden sich mehr als eine Million Wohnungen unter der direkten Kontrolle von Fondsgesellschaften und börsennotierten Konzernen.  Dabei geht es nicht nur darum, Geld im „sicheren Hafen“ Deutschland anzulegen. Immer wieder wird für maximale Rendite spekuliert, mit Blick auf steigende Preise bewusst auf Leerstand und brachliegendes Bauland gesetzt oder vorrangig für die Mietsteigerung modernisiert. Die Mieter kommen dabei unter die Räder.

Es ist aber nicht nur das. Der Immobilienmarkt ist und bleibt höchst anfällig für die organisierte Kriminalität. Auch schmutziges Geld von italienischen Mafiabossen oder russischen Oligarchen treibt die Immobilienpreise in die Höhe. Der deutsche Immobiliensektor lockt Geldwäscher aus aller Welt mit satten Renditen und maximaler Intransparenz. Eine Studie der Universität Halle schätzt das Volumen der Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor, darunter zum großen Teil eben Immobilien, auf 20 bis 30 Milliarden im Jahr.

Die Krise als Weckruf

Wer das Problem bei den Wurzeln packen will, muss an diese Ursachen ran. Es braucht dringend effektive Regelungen gegen Geldwäsche im Nicht-Finanz-Sektor. Gegen die Intransparenz, von der Kriminelle profitieren, hilft die Einführung eines zentralen Immobilienregisters, durch welches die wahren Eigentümer sichtbar werden. Damit sich die Spekulation mit Wohnraum weniger lohnt, müssen die Steuervorteile für großen Immobiliendeals in Form von Share Deals abgeschafft werden. Und mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit könnten gezielt die Vermieter gefördert werden, die dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen statt der maximaler Rendite hinterherzurennen.

Zweitens muss uns die deutsche Wohnungskrise Weckruf sein, die nicht bewältigten Folgen der europäischen Finanzkrise wieder stärker in den Blick nehmen. Immer noch haben sich viele Krisenländer Europas wirtschaftlich nicht erholt. Die Investoren machen weiter einen Bogen um sie und fluten mit ihrem Geld den deutschen Markt. Das liegt auch an der Blockade der Bundesregierung gemeinsame europäische Krisenabwehrmechanismen und Instrumente zur wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen. Solche Instrumente wären ein Zukunftsfonds im EU-Haushalt, der öffentliche Investitionen in die Krisenstaaten fördert oder eine Vollendung der europäischen Bankenunion. Die Bundesregierung muss bei der von Emmanuel Macron angestoßenen Europareform endlich vorankommen – auch um den Druck auf den Wohn- und Immobilienmarkt und damit auf die Mieter zu lindern.

Anton Hofreiter ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lisa Paus ist in der Fraktion Sprecherin für Finanzpolitik.

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Anton Hofreiter, Lisa Paus