Attacken gegen Spahn: Die SPD agiert, als wäre sie schon in der Opposition

Wahlkampfzeiten sind Soufflé-Zeiten. Einmal reingepikst, fällt manches in sich zusammen. So geht es gerade der SPD. Besonders bei den beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wächst die Nervosität.

Und sie kompensieren das nicht mit kluger politischer Strategie, sondern mit Lautstärke.

Es wirkt fast so, als hätte das SPD-geführte Arbeitsministerium einen Vorgang aus dem vergangenen Jahr bewusst aufgehoben, um ihn jetzt gegen Jens Spahn auszuspielen.

Doch nach vier Tagen mit scharfen Attacken bleibt vom Vorwurf, Spahns Gesundheitsministerium habe mangelhafte Masken an Obdachlose und Behindertenheime verteilen lassen wollen, nicht viel übrig. Denn es ging keineswegs um „Schrottmasken“, sondern um Masken aus China, die geprüft worden sind, aber halt keine EU-Zertifizierung hatten. Solche Masken waren zuhauf auch im Handel zu kaufen, klar ist sicherlich, dass sie in der Qualität weniger wirksam sind als FFP2-Masken.

Spahn betont, sie seien beim Infektionsschutz sicher. Und diese in China eingekauften Masken liegen in großer Zahl in der nationalen Notfallreserve, könnten also bei einer erneuten Pandemie auch für die Allgemeinheit zum Einsatz kommen. Erreichen sie ihr Verfallsdatum, werden sie vernichtet.

Spahns Ministerium und der toxische Kontext

Spahns Ministerium hat aber sicherlich die Sensibilität gefehlt, der Begriff „minderwertig“ ist in diesem Kontext toxisch. Letztlich war der ursprüngliche Maskenplan zumindest instinktlos. Der Minister hat viele Fehler gemacht, vor allem kommunikativ, etwa die Versprechen in Sachen Impfen, sein ständiges Herausreden. Die SPD aber macht es sich zu einfach, wenn sie Spahn als Dauer-Sündenbock hinstellt. Es erinnert an das Spiel „Hau den Lukas“ auf der Kirmes.

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© dpa/Tobias Schwarz/AFP-Pool

Spahn verweist darauf, dass man den Vorgang schon vor sechs Monaten aufgearbeitet habe – und plötzlich werde damit Stimmung gemacht. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium von Minister Hubertus Heil (SPD) hatte seinerzeit seine Zustimmung verweigert, so kam es zur Auslieferung von in Deutschland produzierten FFP2-Masken.

Da, wo er herkomme, sage man Entschuldigung, wenn man sich verrannt habe, sagt Spahn. Aber den Gefallen wird ihm die SPD nicht tun, obwohl ihm die beiden Vorsitzenden ein menschenverachtendes Bild unterstellt haben. Schon in der Benzinpreisdebatte agierte die SPD unredlich, der von ihnen gewollte höhere CO2-Preis wird den Spritpreis noch um mehr als die von Grünen-Chefin Annalena Baerbock aufgerufenen 16 Cent je Liter steigen lassen.

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Mehr Niveau und Anstand bitte

Dieser Wahlkampf fängt auf einem ziemlich niedrigen Niveau an. Und wer wie die SPD die gemeinsame Koalition so schlecht redet, die Bürger verunsichert, der gewinnt damit keine Wechselwähler zurück. Generalsekretär Lars Klingbeil ist viel damit beschäftigt, Fehltritte der beiden Vorsitzenden zu vermeiden, das ist auch eine Bürde für den Wahlkampf von Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die SPD scheint es dieses Mal ernst zu meinen, dass sie nicht nochmal mit der Union regieren will, das würde auch eine mögliche Deutschland-Koalition mit Einschluss der FDP zum Luftschloss machen. So wie sie agiert, sitzt die SPD schon in der Opposition.