Asylstreit: EU verstärkt Suche nach Flüchtlings-Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intensiviert gemeinsam mit der EU ihre Suche nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik. Angesichts des unionsinternen Streits um mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze lud EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag zu einem Mini-Gipfel nach Brüssel ein. Neben Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sollen an dem Treffen die Regierungschefs aus Bulgarien, Griechenland, Italien, Malta, Österreich, Belgien, den Niederlanden und Spanien teilnehmen. Bei dem informellen Gipfel sollen Lösungen in der Asylpolitik vorbereitet werden, bevor sich der reguläre EU-Gipfel Ende Juni des Themas annimmt.

Merkel steht unter Druck, seit Innenminister Horst Seehofer (CSU) damit gedroht hat, ab Anfang Juli Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in anderen EU- Ländern registriert wurden. Inzwischen sind in Berlin bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten im Gespräch, die es erlauben würden, dass die Erstaufnahmeländer die betreffenden Flüchtlinge wieder aus Deutschland zurücknehmen. Vor dem Mini-Gipfel zitierte die „Bild“- Zeitung einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter mit den Worten: „Wir erwarten für eine Stellungnahme die deutschen Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Diese sollen bei einem Treffen der betroffenen Länder noch an diesem Wochenende vorgestellt werden.“

Tusk schlägt Zentren außerhalb der EU

Ungarns Regierungschef Viktor Orban, mit dem sich Merkel nach Informationen des „Spiegel“ am 5. Juli in Berlin treffen will, hält unterdessen an seinem scharfen Kurs in der Flüchtlingspolitik fest. Das ungarische Parlament verabschiedete am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht.

Neben Kommissionschef Juncker startete auch EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Initiative, die einen Kompromiss im europäischen Asylstreit ermöglichen soll. Tusk, der den regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorbereitet, sprach sich erstmals für Zentren außerhalb der Europäischen Union zur Prüfung von Asylanträgen aus. Dies geht aus einem ersten Entwurf des Gipfeldokuments hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Rede ist dabei von „Ausstiegsplattformen“, wo Migranten in enger Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betreut werden könnten. Dabei solle es darum gehen, zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und denjenigen zu unterscheiden, die internationalen Schutzes bedürften. Ziel sei auch, den Anreiz für Migranten zu senken, die gefährliche Überfahrt mit Menschenschmugglern nach Europa zu wagen. Zuvor hatten sich Macron und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für Sammelzentren außerhalb der EU ausgesprochen.

Mitgliedsstaaten sollten zusammenarbeiten

Kurz erklärte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Linz, sein Land wolle innerhalb der EU in der Flüchtlingspolitik ein „Brückenbauer“ sein. Der konservative ÖVP-Politiker sprach sich für sichere Schutzzonen für Migranten in Nordafrika aus. Notfalls müsse man darüber nachdenken, „mit einzelnen Staaten in einer kleineren Gruppe gemeinsam solche Projekte“ zu starten, sagte der österreichische Regierungschef.

Merkel kann sich indes angesichts der Vorbereitungen auf den regulären EU- Gipfel Ende Juni ebenfalls in ihrem Kurs bestätigt sehen. In Tusks Entwurf für die Gipfelerklärung ist nämlich die Rede davon, dass die Wanderungsbewegungen von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union ein „ernsthaftes Risiko“ für das Asylsystem darstellten. Mitgliedstaaten sollten „alle nötigen inneren gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen“ ergreifen, um diese Wanderungsbewegungen zu unterbinden. Es sei durchaus erwünscht, wenn die Mitgliedstaaten dabei untereinander eng zusammenarbeiten, heißt es weiter. Dies ist im Sinne der von Merkel angestrebten zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Rücknahme von bereits registrierten Asylbewerbern.

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