Grünen-Antrag gescheitert: Ärztepräsident wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor

Nach dem Scheitern eines Antrags der Grünen für ein Verbot von Tabakwerbung wirft der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt der CDU Blockadepolitik vor. „Wir fordern seit Jahren ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich Teile der CDU-Fraktion noch immer gegen diesen überfälligen Schritt sträuben“, sagte Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Großflächige Werbung für Zigaretten verleitet auch und gerade junge Menschen zum Rauchen. Damit muss jetzt wirklich mal Schluss sein.“

Ein Antrag der Grünen-Fraktion auf ein Verbot für Tabakwerbeplakate war am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Nur die FDP hatte sich den Grünen angeschlossen. Deutschland ist das letzte Land in der EU, das großflächige Werbung für Zigaretten zulässt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch für ein vollständiges Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen. Wenn es nach ihr gehe, werde es zu einem solchen Verbot kommen, sagte sie bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sie kündigte an, dass es bis zum Jahresende eine Stellungnahme ihrer Fraktion dazu geben werde. Dazu sagte Ärztepräsident Reinhardt: „Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie sich klar und deutlich für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen hat.“ (KNA)