Armutsdebatte: Caritas fordert höhere Steuern zur Rentensicherung

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat gefordert, Vermögensgewinne in Deutschland stärker zu besteuern. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum Kapitalerträge mit 25 Prozent, Erwerbseinkommen aber mit 42 Prozent besteuert werden“, sagte Neher dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Das Gleiche gelte für die Erbschaftssteuer. Es würden „gigantische Privatvermögen“ vererbt, und auch bei den Unternehmen müsse man „genau hinsehen, ob eine stärkere Versteuerung wirklich den Untergang einer Firma bedeuten würde“.

Allerdings werde man „über Umverteilung allein nicht die Summen hereinbekommen, die es braucht, um die Renten zu sichern“, sagte der Caritas-Präsident. Die Regierenden hätten das Thema Altersarmut zu lange vernachlässigt. Besonders gefährdet seien Frauen im Westen, die wegen Kindererziehung aus ihrem Beruf ausgestiegen seien sowie Ostdeutsche, die nach der Wiedervereinigung ihren Job verloren hätten. Und von den über 30-jährigen Flüchtlingen brächten es wohl auch nur Gutqualifizierte im Alter „auf eine Rente, die sie unabhängig von staatlichen Transfers macht“. Allerdings sei „auch viel Polemik in der Debatte“.

Als Skandal bezeichnete es Neher, dass „soziale Herkunft immer noch und wieder stärker als früher darüber bestimmt, was aus jemandem wird“. So schafften es nur zehn Prozent der Kinder von Eltern ohne Abitur in Deutschland an eine Universität.

Einwanderungsgesetz angemahnt

Beim Umgang mit den Flüchtlingen warf der Caritaspräsident der Bundesregierung vor, mit ihrem geplanten Integrationsgesetz den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.„Im Grunde bräuchten wir ein durchdachtes und sorgfältig gemachtes Einwanderungsgesetz – und erst danach eines für Integration“, sagte er. Das Asylgesetz könne „ nicht der Weg für Menschen sein, die in Deutschland einfach nur arbeiten wollen“. Es gebe für solche Zuwanderer dazu aber bislang „keine ausreichenden Alternativen“.

Die Sanktionsdrohungen für vermeintliche Integrationsverweigerer wertete Neher auch als Reaktion auf den Ausgang der jüngsten Landtagswahlen. Offenbar hätten es die politisch Verantwortlichen für nötig gehalten, damit denen ein Signal zu setzen, „die meinen, dass es Flüchtlingen hierzulande zu gut geht“. Die Caritas sei „nicht grundsätzlich gegen Sanktionen“. Man mache aber „ die Erfahrung, dass sich die Leute nicht verweigern, sondern dass ihnen oft die Möglichkeiten fehlen, ihre Integrationswilligkeit zu beweisen – zum Beispiel weil es zu wenig Sprachkurse gibt“.