Prozess gegen Pegida-Gründer: Anwältin von Lutz Bachmann fordert Einstellung des Verfahrens

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich seit Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“.

Der 43-Jährige selbst äußerte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie machte geltend, dass Bachmann die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Posts zu erbringen.

Die Anwältin führte außerdem an, dass ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden sei. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie.

Großer Andrang im Gericht

Anderthalb Stunden nach Beginn wurde der Prozess für eine Pause unterbrochen. Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt.

Die 100 Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt, rund 40 Menschen mussten vor der Tür bleiben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet

© Fabrizio Bensch/REUTERS

Pegida-Sympathisanten hatten Bachmann am Morgen vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall begrüßt und auf Transparenten „Freispruch für Lutz Bachmann“ gefordert. Gegendemonstranten riefen „Bachmann in den Knast“. Bachmann, dessen Anhänger die Medien gern als „Lügenpresse“ beschimpfen, trug zunächst eine schwarze Balkenbrille, die er zu Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal abnahm. Mit schwarzen Augenbalken werden Menschen auf Pressebildern anonymisiert. Er kam in Begleitung seiner Ehefrau, die ebenfalls eine solche Brille trug.

Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt verzeichnete die Bewegung etwas weniger Zulauf. Am Montag zählte die Initiative "durchgezählt" in Dresden bis zu 3200 Pegida-Anhänger. Ihnen standen bis zu 550 Gegendemonstranten gegenüber. (dpa, AFP)