„Anschlag auf die Demokratie“: Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby verübt

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Das teilte der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt am Donnerstag im Internetdienst Twitter mit. Laut Polizei wurde ein 55-jähriger Tatverdächtiger in Gewahrsam genommen. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Den Polizeiangaben zufolge bemerkten Zeugen am späten Mittwochabend Flammen an dem Gebäude, in dem sich das SPD-Wahlkreisbüro befindet. Zudem hätten die Zeugen eine verdächtige Person bemerkt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.

Das Feuer konnte die Feuerwehr demnach zeitnah löschen. Es sei aber Sachschaden an der Eingangstür sowie dem Fußboden im Eingangsbereich des Büros entstanden. Die Ermittlungen dauerten laut Polizei am Donnerstag weiter an.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erklärte zu dem Vorfall in Berlin: „Ich bin entsetzt, dass auf das Wahlkreisbüro meines Bundestagskollegen Karamba Diaby in Halle erneut ein feiger Anschlag verübt wurde.“ Dies sei „zugleich ein Anschlag auf die Demokratie vor Ort, der eine scharfe Verurteilung aller Demokraten erfordert“.

Esken wies darauf hin, dass Diaby auch in der Vergangenheit wiederholt massiv Drohungen aus der rechtsextremen Szene ausgesetzt war. Die Parteichefin erinnerte daran, dass 2020 Schüsse auf sein Büro abgegeben wurden. Esken dankte „den mutigen Zeugen, die den Täter der Polizei übergeben haben“.

Die SPD Sachsen-Anhalt sprach von einem „feigen Brandanschlag“ auch auf die SPD in Halle. „Freiheit und Demokratie sind keine Selbstläufer“, hieß es in der Mitteilung weiter. „ Sie müssen tagtäglich neu errungen und verteidigt werden.“ Der Landesverband drückte Diaby und seinem Team seine Solidarität aus.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verurteilte den Anschlag scharf. „Anschläge auf Büros von Politikern und demokratischen Institutionen sollen zur Verunsicherung von Verantwortungsträgern wie auch der Bevölkerung beitragen“, erklärte er. „Wir alle sollten uns des Wertes der Demokratie bewusst sein und sie konsequent schützen.“ Auch Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, Linkspartei und FDP äußerten sich solidarisch mit dem SPD-Politiker, ebenso Organisationen der Zivilgesellschaft. Der 61-jährige Diaby gehört dem Bundestag seit 2013 an, seit 2021 ist er direkt gewählter Abgeordneter. Er stammt aus Senegal und ist seit 2001 deutscher Staatsbürger. (AFP)