Flüchtlinge: Ankunftsnachweis wird ab Januar in Berlin getestet

"Die Lage objektiv ist nicht gut." Das hat der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, festgestellt. Und deshalb hat seine Behörde ein neues System entwickelt, das die Bearbeitungszeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen verkürzen soll. Am Ende bekommen die Schutzsuchenden einen Ankunftsnachweis in die Hand, den das Bundeskabinett am Mittwochmorgen billigte. Anschließend traten Weise und Innenminister Thomas de Maizière in Berlin vor die Presse und stellten die Änderungen vor.

Die neue Regelung soll Behördenabläufe vereinfachen und einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden ermöglichen, um Doppelarbeit und Mehrfacherfassungen von Flüchtlingen zu vermeiden. Ab Januar solle sie in vier Städten vier Wochen lang getestet werden: Berlin, Bielefeld, Zirndorf und Heidelberg. Ab Februar sei eine bundesweite Einführung des Systems geplant.

Bisher erhebe die Bundespolizei an der Grenze lediglich Daten zu Fahndungszwecken. Diese könnten jedoch nicht im Asylverfahren genutzt und müssten später erneut erfasst werden. Künftig sollten die Angaben, darunter Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit, von Grenzbehörden, Polizei, Aufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden in ein gemeinsames System eingespeist werden. Wenn der Datensatz vollständig sei, werde die Aufnahmeeinrichtung einen Ankunftsnachweis als Ausweis für Flüchtlinge ausstellen.

Dieser Verwaltungsakt läuft der Realität hinterher. Im Hinblick auf das Wahljahr 2016 werden wieder einmal Absichten medienwirksam kommuniziert.

schreibt NutzerIn Cefio

Zugriff auf die Daten sollen dann auch die Bundesagentur für Arbeit sowie die Asylbewerberleistungsgesetz- und Meldebehörden bekommen, nicht aber der Verfassungsschutz, wie de Maizìère betonte.

Für die Schaffung eines entsprechenden Datensystems plant die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zufolge mit Kosten von einmalig 15,5 Millionen Euro und dann jährlich 4,5 Millionen Euro. Dazu kommt zusätzlich benötigtes Personal. Für den Ankunftsnachweis rechnet der Bund mit Kosten von bis zu 35 Millionen Euro für 2016. (mit epd)