Parlamentswahlen in Lettland: Angst vor Russland nutzt Regierung

Nils Usakovs lässt nichts unversucht, um lettischer Regierungschef zu werden. Der russischstämmige Bürgermeister von Riga gibt sich als Freund von Nato und EU, sein Wahlkampfthema ist soziale Gerechtigkeit. Bei den Wahlen vor drei Jahren konnte Usakovs damit viele Letten für sich gewinnen. Am heutigen Samstag wird das neue Parlament gewählt. Diesmal möchte der Oppositionspolitiker es in die Regierung schaffen. Die Bedingungen dafür sind eigentlich gut, denn viele Letten haben die etablierten Politiker satt. Der Konflikt in der Ukraine könnte Usakovs nun aber den Wahlsieg kosten.

Weniger als 200000 Menschen leben in Lettland

13 Parteien kämpfen um die 100 Sitze im Saeima, dem lettischen Parlament. Und wie so oft in Lettland sind auch diesmal wieder neue Parteien dazugekommen. Die erst im Mai gegründete Partei „Lettland aus dem Herzen“ der langjährigen Vorsitzenden des Rechnungshofs, Inguna Sudraba, hat die besten Chancen, ins Parlament einzuziehen. „Lettland aus dem Herzen“ fordert mehr Sicherheit und mehr Unabhängigkeit für das Land. Dies kommt in Zeiten der Ukraine-Krise gut an. Putins Drohung, die russische Armee könne in zwei Tagen in Riga sein, hat im Wahlkampf ihre Wirkung gezeigt.

Das Verhältnis zu Russland ist extrem wichtig in der lettischen Politik. Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im April hat die Letten an die eigene Vergangenheit erinnert. 1940 wurde das nach dem Ersten Weltkrieg unabhängig gewordene Land von der Sowjetunion infolge des Ribbentrop-Molotow-Pakts annektiert. Zwischen 1945 und 1990 war es sowjetisch besetzt. Tausende von Letten wurden nach Sibirien zwangsumgesiedelt. Viele russische Industriearbeiter zogen damals nach Lettland und erweiterten so den russischen Einfluss in dem kleinen Land, in dem weniger als 200 000 Einwohner leben.

26 Prozent der Bevölkerung sind Russen

Die Angst der Letten vor den Russen ist Usakovs’ Problem. Der Chef der Partei „Harmoniezentrum“ versucht seit Monaten sowohl die größte russische Minderheit im Baltikum (26 Prozent der Bevölkerung in Lettland sind Russen) als auch die regierungskritischen Letten zu umwerben. Dabei droht ihm nun eine Äußerung während einer Reise nach Moskau zum Verhängnis zu werden. „Putin ist das Beste, was wir haben können“, sagte er dort und forderte auch noch Verständnis für Moskaus Kritik an den Sanktionen durch die Europäische Union. Dies alles hilft der regierenden Drei-Parteien-Koalition. Gemäß Umfragen des Meinungsforschungsinstituts SKDS wird Usakovs’ „Harmoniezentrum“ wohl von vormals 28 auf 20 Prozent absacken. Die rechts-konservative Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kann demnach zusammen auf rund ein Drittel der Stimmen hoffen. Straujumas „Einheitspartei“ liegt bei 15 Prozent, die „Union der Grünen und Bauern“ sowie die „Nationale Allianz“ bei jeweils 10 Prozent.