„Angriff auf Rafah wäre dramatisch“: SPD-Außenpolitiker Müller warnt vor Israels Offensive

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens. „Ein Angriff Israels auf Rafah wäre dramatisch“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel am Dienstag.

„Die Menschen wurden schon aus anderen Gebieten dort hingetrieben. Sie können sich nicht in Luft auflösen“, sagt Müller, der auch die Enquette-Kommission zum Afghanistan-Einsatz leitet

Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen nannte Müller eine „Katastrophe“. Der SPD-Politiker forderte Israel auf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun: „Der Schutz der Zivilbevölkerung ist auch in einem Selbstverteidigungsfall zu beachten.“ Die Bundesregierung wirke deshalb eng abgestimmt mit den USA auf die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ein. „Deutlicher kann man in der Diplomatie kaum werden“, sagte Müller.

Der Schutz der Zivilbevölkerung ist auch in einem Selbstverteidigungsfall zu beachten. 

Michael Müller, SPD-Außenpolitiker

Er verwies auf Aussagen den US-Präsidenten Joe Biden. „Bemerkenswert fand ich, dass Joe Biden die israelische Regierung davor gewarnt hat, dieselben Fehler zu wiederholen, die sie selbst in Afghanistan begangen haben“, sagte Müller. So erinnerte der US-Präsident im Dezember wiederholt daran, dass er nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober Israel ermahnt hatte, nicht die gleichen Fehler wie die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu machen.

Israel steht offenbar unmittelbar vor der geplanten Militäroffensive auf Rafah. Die Stadt im Süden des Gaza-Streifens steht noch unter Kontrolle der Hamas. Mehr als eine Million Menschen sind dorthin aus dem Norden Gazas vor den israelischen Bomben geflüchtet.

Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ sollen nun rund um Rafah 15 Lager mit jeweils rund 25.000 Zelten für Flüchtlinge errichtet werden. Die Bundesregierung, die Vereinigten Staaten und auch China riefen die israelische Regierung zu Waffenpausen auf und warnten vor der Offensive.