Rücktrittsforderungen aus Berliner CDU: „Angela Merkel braucht diese Ratschläge nicht“ 

Nach dem Wechsel an der Parteispitze streitet die CDU über einen Rückzug von Angela Merkel als Bundeskanzlerin noch vor dem Ende der Wahlperiode. Entsprechende Forderungen aus der Berliner CDU wurden vom Brandenburger CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben und der Berliner CDU-Chefin Monika Grütters zurückgewiesen. Beide reagierten damit im Tagesspiegel auf Äußerungen des Berliner CDU-Abgeordneten und früheren Justizsenators Thomas Heilmann.

Der hatte der Berliner Morgenpost gesagt: „Angela Merkel war außergewöhnlich lange Kanzlerin, weil sie außergewöhnlich erfolgreich war. Sie sollte nun, sobald sich ihr die Gelegenheit bietet, einen guten Übergang ermöglichen.“ Die „von Merkel bewusst initiierte Übergangsphase“ dürfe nicht zu lange dauern, so Heilmann.

Grütters wollte den Vorstoß ihrer Berliner Parteifreunde lediglich mit dem Satz kommentieren: „Angela Merkel braucht diese Ratschläge nicht.“ 

Ihr Brandenburger Amtskollege Ingo Senftleben wurde deutlicher. „Es ist nicht hilfreich, nach dem intensiven Personaldebatten der letzten Wochen, nach dem fairen Wettbewerb um den Parteivorsitz und der Entscheidung, nahtlos die nächste Personaldebatte zu führen“, sagte Senftleben dem Tagesspiegel. „Jetzt sollten wir das das tun, was die Leute von uns verlangen: Gute Politik zu machen.“

Für die CDU und die neue Vorsitzende heiße das etwa, die programmatische Arbeit intensiv zu führen. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt bleibe, antwortete Senftleben: „Angela Merkel hat mehrfach gesagt, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleibt. Und wie ich sie kenne, ist sie dann auch bestrebt, das umzusetzen.“

Allerdings verband Senftleben dies mit dem Hinweis auf das schwer kalkulierbare Wahljahr 2019, mit den Europawahlen und Landtagswahlen in einigen ostdeutschen Ländern, darunter Brandenburg. „Politik ist ein schnelllebiges Geschäft“, sagte er. „Und klar ist doch: Jede Wahl im nächsten Jahr wird auch über die Zukunft der Bundesregierung entscheiden.“

Beim Parteitag der CDU hatte sich Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl um den Parteivorsitz gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Sie folgt an der Parteispitze Angela Merkel nach, die aber angekündigt hat, Kanzlerin zu bleiben.