Die Krise in der Ukraine: Anarchie unter den Augen des Kreml

Kurzzeitig sah es so aus, als könnte Russlands Präsident Wladimir Putin doch dazu beitragen, die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Doch die prorussischen Separatisten schlugen seinen Vorschlag, das für kommenden Sonntag geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine zu verschieben, in den Wind. Und die Töne, die aus Donezk kommen, verheißen nichts Gutes.

Wie reagierten die Separatisten auf Putins Vorschlag?

Beide Separatistengruppen, in Donezk und Lugansk, verkündeten am Donnerstag, man werde das Referendum zur Abspaltung der Regionen von der Ukraine wie geplant abhalten. Denis Puschilin, selbsternannter Anführer der „Volksrepublik Donezk“, erklärte vor internationalen Medien: „Putin ist ein geachteter Führer und kümmert sich um seine Landsleute. Allerdings werden wir am 11. Mai über unseren weiteren Weg abstimmen, das steht zu hundert Prozent fest.“ Das Referendum sei „ein Zeichen über den Sieg des Faschismus“, sagte Andreij Purgin, ein Vertreter der „Volksrepublik“. „Wie am 9. Mai 1945 die rote Fahne über Nazi-Deutschland siegte, wird am 11. Mai unser Banner über die Faschisten der Junta in Kiew erfolgreich sein“, sagte er.

Der Konferenzsaal im elften Stock des seit über einem Monat besetzten früheren Amtssitzes von Gouverneur Sergej Taruta platzte Donnerstagmittag aus allen Nähten. Medienvertreter aus aller Welt waren die Stufen in das oberste Stockwerk hinaufgeklettert, weil der Fahrstuhl in dem heruntergekommenen Gebäude seit der Besetzung nicht mehr funktioniert.

Wird das Referendum die Krise noch verschärfen?

Die Organisatoren sagen, sie wollten mit der Abstimmung einen neuen Staat namens „Noworossija“ (Neu-Russland) schaffen. Neben Donezk und Lugansk sollen auch die Regionen Charkiw, Odessa, Dnjepropetrowsk, Cherson, Nikolajew und Zaporischja dazugehören, also der gesamte Süden und Osten der Ukraine. Damit wären zusammen mit der Krim rund 21 Millionen der ukrainischen Bevölkerung Bürger dieses Staates.

In Kiew wurde die Entscheidung der Rebellen kritisiert. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, sagte vor Reportern, die Regierung werde die Anti-Terror-Aktion in der Ost-Ukraine weiterführen. In vielen Städten war die Lage erneut sehr unübersichtlich, aus Gorliwka, Mariupol, Slowjansk und Lugansk wurden Kämpfe gemeldet.

Rebellenvertreter Miroslaw Rundenko sendete kämpferische Signale an die Kiewer Übergangsregierung: „Sollten (Ministerpräsident) Jazenjuk und (Interimspräsident) Turtschinow ihre Terroristen vom ‚Rechten Sektor‘ in den nächsten Tagen nach Donezk schicken, um uns fertigzumachen, werden wir die richtige Antwort darauf geben“. Man rechne mit Provokationen der „Faschisten“ und werde in den Tagen vor dem Referendum „eine Null-Toleranz-Politik verfolgen“. Auf die Frage eines Reporters, ob die Abstimmung die Spirale der Gewalt nicht noch verstärkt, antwortete Denis Puschilin selbstbewusst: „Einen Bürgerkrieg haben die in Kiew angezettelt, er kann nur durch das Referendum am 11. Mai gestoppt werden.“

Sind die Separatisten überhaupt in der Lage, das Referendum durchzuführen?

Die Leitung und Organisation der Abstimmung am 11. Mai obliegt in der Region Donezk Roman Ljagin. Auch er hatte am Donnerstag seinen großen Auftritt, der Mann der bereits in der UdSSR Wahlen leitete, referierte ruhig und professionell über den Stand der Vorbereitungen. „Wir sind bereit, alles läuft nach Plan“, sagte er. Mittlerweile seien drei Millionen Wahlzettel gedruckt. Tag und Nacht würden Drucker und Kopiermaschinen laufen.

Für die Abstimmung am Sonntag stehen rund 2300 Wahllokale bereit, in Schulen, Universitäten, Krankenhäusern und Sportstätten sind die Menschen dann am Sonntag von 7 bis 20 Uhr aufgerufen abzustimmen. Auf dem Stimmzettel steht bloß eine Frage: „Sind Sie für die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk“, darunter stehen zwei Kästchen, die Wähler können ihr Kreuz bei „Ja“ oder „Nein“ machen. Ljagin rechnet mit einer Wahlbeteiligung um die 80 Prozent. Medien aus der Region schreiben, dass mit einer Zustimmung zwischen 80 bis 90 Prozent gerechnet wird.

Gerüchten zufolge, sollen in der Region bereits mehrere hunderttausend Wahlzettel „präpariert“ worden sein. Die Papiere seien ausgefüllt und zusammengefaltet. Sie lägen für den Fall bereit, dass es „in einigen Wahlkreisen Probleme mit der Auszählung und dem Abtransport der Stimmzettel gebe“. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2004 und 2010 sowie den Parlamentswahlen 2012 war es im Donbass zu groben Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung gekommen.

Wie reagierte der Kreml auf die Uneinsichtigkeit der Separatisten?

„Vorerst kein Kommentar. Wir müssen die Lage zusätzlich analysieren.“ Mehr war Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht zu entlocken, als Journalisten am Donnerstag um Aufklärung baten, wie Putin auf die Absage der prorussischen Rebellen reagiere. Der Kremlchef selbst hatte den Vorschlag, das Referendum zu verschieben, am Mittwoch nach Konsultationen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter bekannt gegeben. Er feilte an den Formulierungen offenbar noch beim Reden. So jedenfalls deuteten westliche Beobachter die Fernsehbilder, bei denen Putin entgegen seiner Gewohnheit den Blick zwischen Kamera und Teilnehmern der Pressekonferenz hin und her schweifen ließ. Schlüssig deuten konnten auch russische Kollegen das Phänomen nicht. Wer auf Einknicken oder Rückzug tippte und das mit Angst vor westlichen Sanktionen erklärte, lag aus ihrer Sicht aber falsch. Putin habe sich mit der Wortwahl so schwer getan, um den mühsam ausgehandelten Kompromiss nicht zu gefährden.

Details erklärte bei Radio Echo Moskwy ein Mann, der mit hoher Wahrscheinlichkeit daran mitgestrickt hat: Fjodor Lukjanow, Vorsitzende des Rates für Außen- und Sicherheitspolitik beim Präsidenten. Ihm zufolge ist der Westen bereit, die für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine zu verschieben und stattdessen erst eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen, mit der die Rechte der Regionen gestärkt werden. In der OSZE-Roadmap, die Kiew wie Moskau am Donnerstag zuging, habe Moskau sich im Gegenzug zum Aufschub des Referendums bereit erklärt. Eine Zusage, die auch durch die Insubordination der Separatisten ihre Gültigkeit behält. Gibt es diesen Kompromiss tatsächlich, können sich Kreml und Außenamt über einen neuen diplomatischer Sieg freuen. Denn Moskau drängt den Westen seit Beginn der Krise zu dieser Reihenfolge.