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Die Ampel will die Ausnahmemöglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr abschaffen. Bahnen und Busse sollen vollständig barrierefrei sein. Foto: picture alliance / Andreas Arnold
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Ampel-Pläne zur Inklusion „Wir verpflichten auch private Unternehmen“

Die Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner, die erste Rollstuhlfahrerin im Bundestag, über die Vorhaben der neuen Regierung zur Behindertenpolitik.

„Mehr Fortschritt wagen“ lautet das Motto der neuen Ampel-Regierung. Gilt das auch für die Behindertenpolitik?

„Wir haben uns viel vorgenommen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner aus Eppelheim im Rhein-Neckar- Kreis. Die 45-jährige Sozialexpertin saß bei den Koalitionsverhandlungen in der Gruppe „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“ mit am Tisch – und ist die erste Frau im Rollstuhl, die in den Bundestag gewählt wurde. Von 2016 bis zu ihrem Einzug ins Parlament war Aeffner Landes-Behindertenbeauftragte in Baden- Württemberg. „Die Diskussion rund um das Thema Inklusion wird hierzulande derart vergiftet geführt“, beklagt sie. Jede Initiative verkomme zur reinen Kostenfrage. Das sei ein echtes Problem und müsse sich dringend ändern, betont die Politikerin. In vielen europäischen Ländern sind entsprechende Regelungen längst eingeführt worden. „Nirgends ist deshalb die Wirtschaft kollabiert.“

Private Unternehmen müssen aktiv werden

Während die Belange von Menschen mit Behinderung im Wahlkampf höchstens als Randthema vorkamen, widmen die Ampelparteien der Inklusion ganze zwei Seiten (78 bis 80) im Koalitionsvertrag. Dabei werden durchaus ehrgeizige Ziele formuliert: Die SPD, Grüne und FDP wollen Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei machen. Das soll durch die Überarbeitung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes gelingen. Pressekonferenzen und Veranstaltungen von Bundesministerien sollen künftig für alle verständlich gemacht werden – durch Untertitelungen und Angebote in leichter oder Gebärdensprache. Dafür wird ein Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum „Leichte Sprache/Gebärdensprache“ zuständig sein.

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Aber nicht nur im öffentlichen Sektor wird nachjustiert. „Wir verpflichten auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit“, sagt Aeffner. Wie sehr Deutschland bei diesem Thema hinterherhinkt, wurde bereits im vergangenen Jahr bei der Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) deutlich. Dabei handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die den Zugang zu digitalen Alltagsprodukten und Dienstleistungen wie Onlinehandel, visuelle Medien, Geld- und Ticketautomaten durch den Abbau von Barrieren verbessern soll. Für viele Menschen mit Behinderung stellen mobile Bankgeschäfte, dir nur mit Touchscreen funktionieren, oder Online-Hotelbuchungen immer noch unüberwindbare Hürden dar.

Die neue Vorschrift überlässt es den Mitgliedsstaaten, neben der digitalen auch die gebaute Umwelt miteinzubeziehen. Diese Chance habe die alte Regierung vertan. „Es ist ein Irrsinn“, sagt Stephanie Aeffner, „die Bankautomaten müssen in den kommenden Jahren barrierefrei sein, aber der Weg dorthin nicht?“

Der öffentliche Nahverkehr soll komplett barrierefrei sein

Auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sehen die Koalitionäre Handlungsbedarf. Damit die Verkehrsmittel für alle Menschen gut zugänglich sind wollen sie bis 2026 die geltenden Ausnahmemöglichkeiten abschaffen. Bislang müssen Busse und Bahnen nicht vollständig barrierefrei sein. Wie oft Menschen mit Einschränkungen bei der Mobilität an Grenzen stoßen, erfährt Stephanie Aeffner selbst. Beispielsweise sei es für sie sehr schwierig, eine Reise mit der Deutschen Bahn zu organisieren. Sie müsse sich mindestens 24 Stunden zuvor anmelden, und auch dann sei nicht immer sicher, ob sie an den Bahnsteigen in den Zug eingeladen werde. Dauere eine wichtige Sitzung länger, könne sie als Rollstuhlfahrerin nicht einfach spontan einen anderen Zug nehmen.

Stephanie Aeffner ist die erste Frau im Bundestag mit sichtbarer Behinderung. Foto: promo Vergrößern
Stephanie Aeffner ist die erste Frau im Bundestag mit sichtbarer Behinderung. © promo

Bei der Beantragung von Assistenzleistungen verpflichtet sich die neue Regierung dazu, Bürokratie abzubauen. Vorgesehen sind Anpassungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung für die Assistenz. Die Höhe der Freibeträge wird aber nicht genannt. Vollständig an das Integrationsamt übermittelte Anträge sollen nach sechs Wochen ohne Bescheid als genehmigt gelten.

Zudem wollen die Ampelparteien Lücken in der Versorgung schließen. „Weil auch der Zugang zu ärztlicher Versorgung ein Drama ist, werden wir einen Aktionsplan für inklusives, diverses und barrierefreies Gesundheitswesen entwickeln“, sagt Aeffner. Positiv ist außerdem die Klarstellung, dass bei der intensivpflegerischen Versorgung die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben muss.

Der Schwerbehindertenausweis wird zum Teilhabeausweis

Ein weiteres Vorhaben: Aus dem Schwerbehindertenausweis wird der digitale Teilhabeausweis. Die Umbenennung dürfte auf Kritik stoßen: An der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderung wird sie sicherlich wenig ändern. Andererseits kam die Forderung teilweise von den Betroffenen selbst.

Ausgelöst hat die Debatte eine Schülerin mit Down-Syndrom, die das Wort „Schwerbehindert“ in ihrem Ausweis nicht mochte und es mit „Schwer-in-Ordnung“ überdeckte. Die Idee ging viral, sogar die Versorgungsämter ließen daraufhin spezielle Hüllen anfertigen.

Teilhabe am Berufsleben wird stärker gefördert

Der letzte große Schwerpunkt der Vereinbarung betrifft die Teilhabe am Berufsleben. Dafür sollen Inklusionsunternehmen gestärkt werden – und Arbeitgeber, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, tiefer in die Tasche greifen – die Mittel sollen dann in die Förderung der Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt fließen. Auch die Behindertenwerkstätten sollen reformiert werden und verstärkt Angebote anbieten zur Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in reguläre Jobs.

Wie wichtig gleiche Chancen bei der Ausbildung und beim Jobeinstieg sind, kann Stephanie Aeffner sehr gut nachvollziehen. Nach dem Abitur studierte sie vier Jahre Medizin, musste aber die Uni aus gesundheitlichen Gründen verlassen: Seit 1999 ist sie wegen einer Muskelerkrankung auf den Rollstuhl angewiesen. Sie wechselte das Studienfach und wurde Sozialarbeiterin. Später arbeitete sie nach einer Zusatzausbildung als Qualitätsmanagerin in einem Krankenhaus, musste aber krankheitsbedingt eine Pause einlegen.

„Immer wieder überlege ich mir, wie ich mit den Brüchen in meinem Lebenslauf umgehe, damit diese nicht als Makel ausgelegt werden“, gibt sie ehrlich zu. Leider gehe die Gesellschaft nicht positiv mit solchen Veränderungen um. Statt ein nicht abgeschlossenes Studium auch als eine Qualifikation zu sehen, stehe im Raum immer die Frage: „Warum hat sie es nicht geschafft?“ Auch beim Aufbau des Studiums sei es deshalb wichtig, dass man den Menschen mehr im Blick hat, sagt sie. Aeffner kann sich gut vorstellen, im sozial-politischen Bereich weiterzuarbeiten. Das wird in der Fraktion in den kommenden Wochen entschieden. (mit epd)

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