Ampel beendet Auslandseinsatz: Bundeswehr verlässt Mali bis Mai 2024

Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber die deutschen Soldaten aus dem Land bis Mai 2024 zurückziehen. Sie waren dort seit 2103 für die UN im Einsatz. Darauf einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD). Dafür soll der Bundestag nach dem Willen der Ampel-Koalition ein Mandat für den Einsatz bis ins Jahr 2024 formulieren, jedoch vom kommenden Jahr an mit einem „Einstieg in den Ausstieg“ beginnen.

Ein vollständiger Abzug dauert nach früheren Einschätzungen von Militärplanern etwa ein Jahr. Mit diesem Kompromiss scheint eine Meinungsverschiedenheit zwischen Außenministerin Baerbock und Verteidigungsministerin Lambrecht entschärft. Die Grünen-Politikerin war für eine Fortsetzung eingetreten, die SPD-Kollegin hatte sich mehrfach öffentlich für einen Abzug ausgesprochen. Derzeit sind in Mali 1121 deutsche Soldatinnen und Soldaten als Teil der UN-Mission Minusma stationiert.

Zuletzt hatte es wiederholt Streit zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UN-Mission Minusma gegeben, für die Deutschland Soldaten stellt. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt.

Deutschland wird sich verantwortungsbewusst verhalten, deshalb ist das ein tragfähiger Kompromiss.

Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

Die Vereidigungsministerin hatte vor allem argumentiert, eine Fortsetzung der Mission gefährde die Sicherheit der deutschen Soldaten. Das Land wird nach einem Putsch von Militärs regiert, die Forderungen nach freien Wahlen bislang nicht nachgekommen sind. Aus einem antikolonialen Reflex heraus hatte die malische Regierung zunächst den Abzug Frankreichs und ein Ende der französischen Antiterrormission in dem Land erzwungen, sich dann aber auch zunehmend aggressiv gegen Truppensteller der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Schutzmission Minusma in Mali verhalten.

So genehmigt sie Überflugrechte für Kontingentwechsel nicht oder verhinderte den Flug der Aufklärungsdrohne Heron. Die EU hatte ihre Ausbildungsmission EUTM im April beendet, weil Mali keine Garantie abgeben wollte, nicht mit der russischen Söldnertruppe Wagner zusammenzuarbeiten.

© dpa / Michael Kappeler

Das Außenministerium (AA) hingegen verwies wiederholt darauf, dass die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (VN) zum Schutz der Zivilbevölkerung im Norden des Landes benötigt werde. Überdies sah Ministerin Baerbock Deutschlands als verantwortungsbewusster und verlässlicher Partner gefährdet, wenn es mit seinem Austritt das Ende der größten VN-Mission besiegele.

Allerdings hatte sich auch das AA an der Tatsache gestört, dass Mali rund 1500 russische Söldner für Sicherungsaufgaben in dem Land einsetzt und diese womöglich bald einen wichtigen Flughafen kontrollieren könnten. Die Gruppe Wagner gilt offiziell als Privatarmee, wird nach Einschätzung der Bundesregierung und von Experten als Instrument russischer Politik genutzt. Die Söldnertruppe Wagner kämpft unter anderem gegen die Ukraine.

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin lobte den Beschluss. „Deutschland wird sich erst nach den Briten und den Schweden aus diesem Einsatz zurückziehen und sich damit verantwortungsbewusst verhalten, deshalb ist das ein tragbarer Kompromiss“, sagte er dem Tagesspiegel.