Altschuldenhilfe für Kommunen: Der nationale Konsens ist noch weit entfernt

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung ist derzeit in einer etwas zwiespältigen Situation. Als Präsident des Deutschen Städtetags plädiert er vehement dafür, dass der Bund sich am Schuldenabbau bei jenen Kommunen beteiligt, deren Belastung mit Kassenkrediten sehr hoch ist. Auf bundesweit gut 41 Milliarden Euro summieren sich aktuell diese Schulden, die eigentlich nur als Kurzfristmaßnahem gegen Liquiditätslücken gedacht sind, in vielen Kommunen aber seit Jahren zur Etatfinanzierung genutzt werden, weil Einnahmen und Ausgaben sich nicht decken. Als Leipziger Stadtoberhaupt ist der SPD-Politiker allerdings gar nicht betroffen – die sächsische Metropole ist schuldenfrei. Wie ungefähr die Hälfte der deutschen Kommunen auch, wobei die Städte, Kreise und Gemeinden, die nicht in der Kreide stehen, vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen liegen. Trotz der Finanzkrise liegt der Schuldenpegel dort flächendeckend praktisch bei null. Ähnliches gilt neuerdings für Hessen, wo das Land die übermäßigen Kommunalschulden in Höhe von fast fünf Milliarden Euro abgelöst und in einen Nebenhaushalt des Landes überführt hat, die „Hessenkasse“.

Seehofers vorsichtiges Angebot

Und damit ist schon der Kern des Streits angedeutet, auf den die Koalition in Berlin, der Bundesrat und die Kommunalverbände zusteuern. Im Rahmen der von der Bundesregierung im vorigen Jahr einberufenen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ging es nicht zuletzt um die Frage: Wie kann man überschuldeten Kommunen aus der Patsche helfen? Eine Antwort gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der vorigen Woche, erkennbar darum bemüht, keinen Konflikt heraufzubeschwören. Der Bund werde, sagte er, sich an einer Altschuldenhilfe „einmalig“ beteiligen, wenn es dafür einen nationalen Konsens gebe, worunter er verstand, dass alle Länder und alle Kommunen mitmachen. An eine begrenzte Zins- und Tilgungshilfe ist wohl gedacht, möglicherweise über einen Fonds, in den Bund, Länder und Kommunen einzahlen. Eine solche Lösung haben zuletzt die Grünen vorgeschlagen. Doch schon in der Kommission bestand keine Einigkeit unter den Beteiligten. Während der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und die Länder eine Altschuldenhilfe forderten, blieb das Bundesfinanzministerium sehr zurückhaltend. Auch der Landkreistag war nicht begeistert. Der Verband für die weite Fläche sah in der Kommission die Gelegenheit, künftig mehr Bundesmittel für den ländlichen Raum zu bekommen – während die Schuldenprobleme vor allem bei den Städten liegen. Und diese wiederum sind eben sehr einseitig verteilt, was den nationalen Konsens erschweren dürfte.

Konzentriert auf drei Länder

Von den 41 Milliarden Euro an Kassenkrediten, über Jahre aufgelaufen, entfallen etwa 80 Prozent auf nur drei Länder: Nordrhein-Westfalen mit 24 Milliarden Euro, Rheinland-Pfalz mit 7,4 Milliarden, das Saarland mit gut zwei Milliarden Euro. Die Kommunen in dem kleinen Ländchen im Südwesten sind damit ungefähr so hoch verschuldet wie alle Kommunen in Niedersachsen. Oder dreimal so hoch wie die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen. 2010 Euro kommen nach dem neuesten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung auf jeden Einwohner im Saarland. In Rheinland-Pfalz sind es 1812 Euro, in Nordrhein-Westfalen 1343 Euro. Zum Vergleich: In den vier genannten Ländern mit sehr geringen Kassenkreditlasten sind es zwischen 14 und 57 Euro je Einwohner aus. Zwar beschlossen die Regierungen in Düsseldorf, Mainz und Saarbrücken schon vor Jahren Entschuldungsmaßnahmen, aber die dämpften eher die Zunahme und reduzierten die Schuldenlast nicht.

Ursachen sind umstritten

Über die Ursachen wird gestritten. Strukturwandel ist eine, vor allem im Saarland und im Ruhrgebiet belastet das Schrumpfen der Kohle- und Stahlindustrie die Kommunen. Entsprechend hoch sind die Soziallasten, auch wenn durch die komplette Übernahme der Grundsicherung im Alter und eine höhere Beteiligung bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund schon Entlastung geschaffen wurde. In Rheinland-Pfalz kam zu der regionalen Strukturschwäche noch dazu, dass es in dem Land den Kommunen lange Zeit einfach gemacht wurde, sich zu verschulden - die Kommunalaufsicht gilt als vergleichsweise locker. So kam es, dass allein die Städte Ludwigshafen, Mainz und Kaiserslautern mit Kassenkrediten in Höhe von jeweils mehr als 600 Millionen Euro dreimal so hoch verschuldet sind wie alle Kommunen im benachbarten Baden-Württemberg zusammen. Das Städtchen Pirmasens in der Südwestpfalz etwa hat sich vom Zusammenbruch seiner Schuhindustrie in den Siebzigerjahren nie erholt und wurde vom Abzug der US-Streitkräfte 20 Jahre später nochmals hart getroffen. Mit einer Kassenkreditbelastung von 332 Millionen Euro hat Pirmasens fast doppelt so viel angehäuft wie alle bayerischen Kommunen, die Pro-Kopf-Belastung von 8239 Euro ist die höchst ein Deutschland.

Notstandsregion Ruhrgebiet

Doch das Gebiet mit der größten Schuldennot ist das Ruhrgebiet samt einiger Randregionen. Gut 16 Milliarden Euro an Kassenkrediten kommen allein dort zusammen. Spitzenreiter ist Essen mit 2,2 Milliarden Euro, es folgen Oberhausen und Dortmund mit je etwa 1,6 Milliarden, Duisburg (1,5 Milliarden) und Wuppertal (1,3 Milliarden). Selbst eine mittelgroße Stadt wie Mülheim kommt auf über eine Milliarde Euro oder 6241 Euro je Einwohner. Schon vor Jahren haben sich Oberbürgermeister der Region im Kampf um Altschuldenhilfe verbündet. Der schuldenfreie Leipziger Kollege Jung steht hinter ihnen. Doch beklagt der Städtetags-Präsident, dass die Bundesregierung über die Höhe ihrer Hilfsbereitschaft nichts gesagt habe. Zudem würden mögliche Unterstützungen an Auflagen geknüpft – nicht zuletzt den „nationalen Konsens“.

Und der ist vorerst nicht in Sicht. Zu beobachten ist ein Schwarze-Peter Spiel, auch wenn allen Seiten klar ist, dass Kommunen mit einer Kassenkreditlast von mehreren tausend Euro je Einwohner alleine nicht mehr aus der Bredouille herauskommen. Widerstand formiert sich in den Koalitionsfraktionen im Bundestag. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus lehnte eine weitgehende Entschuldung durch den Bund schon ab und sieht die Länder in der Pflicht. Die beiden obersten Haushaltspolitiker der Koalition, Johannes Kahrs (SPD) und Eckhardt Rehberg (CDU), machen für einen „möglichen Gesamtkonsens“ zur Bedingung, „dass die Länder zusammen mit den Kommunen ein von Solidarität untereinander geprägtes Konzept vorlegen“. Erst dann werde es Gespräche mit dem Bund geben. Zur Ursache der Misere sagen Rehberg und Kahrs: „Die Entstehung von kommunalen Kassenkrediten in Milliardenhöhe in einigen Ländern ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse der dortigen Finanzaufsicht.“ Sie verweisen zur Lösung darauf, dass gerade erst Hessen und früher schon Niedersachsen mit Entschuldungsprogrammen „gute Erfahrungen gemacht“ hätten. Und sie sehen die Überschüsse der Länder als Chance: So habe NRW im vorigen Jahr um mehr als eine Milliarde Euro im Plus gelegen, in Rheinland-Pfalz seien es 867 Millionen Euro gewesen, selbst das Saarland habe 147 Millionen Euro Überschuss gemacht.

Landkreistag verweist auf RWE-Vermögen

Auch der Landkreistag ist nicht begeistert von der Idee, die kommunalen Schuldenprobleme in diesen drei Ländern durch einen tiefen Griff in andere Kassen zu lösen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Hans-Günter Henneke, verweist in dem Zusammenhang auf die Beteiligungen der Ruhrgebietskommunen am Energie-Konzern RWE. In der Tat sind die kommunalen Anteilseigner zusammen immer noch größter Aktionär des europaweit agierenden Energieriesen, der sich derzeit im Umbau befindet – weg von der Kohle, hin zu erneuerbaren Energien und zum Netzbetreiber. Allein die Stadt Dortmund hält 6,3 Prozent der Anteile (Wert aktuell: 830 Millionen Euro), Essen besitzt Aktien im Wert von etwa 430 Millionen Euro. Fast alle überschuldeten Ruhrgebiets-Kommunen und auch viele Landkreise der Region sind Aktionäre. Insgesamt liegt der kommunale Anteil an RWE bei etwa einem Fünftel - er war schon höher, aber in den vergangenen Jahren stießen Kommunen immer wieder Anteile ab.

Mit Blick auf dieses immer noch hohe Milliardenvermögen sagte Henneke dem Tagesspiegel: „Ich will den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht empfehlen, diese Beteiligungen zu veräußern. Sie sollten sie weiterhin halten, schon weil sie dauerhaft ordentliche Dividenden abwerfen. Aber wenn man solche hohen Vermögenswerte hat, was keineswegs für alle Kommunen in Deutschland gilt, dann sollte man vorsichtiger sein mit Entschuldungsforderungen an den Bund.“

Teure Tarifpolitik in Mainz

Und auch die Mainzer Landesregierung hat Henneke auf dem Kieker. Dort missfällt ihm, „dass der gute Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom März durch außerordentliche Sonderleistungen des Landes nochmals deutlich besser ausfällt. So beraubt man sich selbst der Entschuldungsmöglichkeiten, die man im Land selber hat.“ In der Tat hatte die rot-grün-gelbe Landesregierung im April beschlossen, die bundesweite Tariferhöhung im Umfang von insgesamt 7,8 Prozent bis 2021 zu übernehmen, aber 2019 und 2020 nochmals je zwei Prozent dazuzugeben. Die Kosten für diese außerordentliche Gehaltsverbesserung der Angestellten und Beamten im Land macht 210 Millionen Euro aus. Henneke hält das für bemerkenswert, wenn gleichzeitig in Mainz erwartet wird, dass den Kommunen des Landes von außen geholfen wird. Und im Fall des Saarlands verweist der oberste Landkreistags-Funktionär darauf, dass das Land vom Bund schon eine Konsolidierungshilfe in Höhe von 400 Millionen Euro erhält.

Kurzum: Zwischen Bund, Ländern und Kommunalverbänden deutet sich für den Herbst ein massiver Streit um das Entschuldungsprojekt an, das Seehofer vorigen Mittwoch versprochen hat. Die Bundesregierung peilt für eine Vereinbarung das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Dezember an.