Bundeswirtschaftsminister: Altmaier weist jegliche Mitverantwortung in Bamf-Affäre zurück

Der jetzige Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hat jegliche Mitverantwortung in der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt zurückgewiesen. Altmaier erklärte der „Bild“-Zeitung (Samstag) in einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums, sowohl hinsichtlich der Fach- als auch Rechtsaufsicht. „Die Zuständigkeit für das Bamf lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Vorgänger des jetzigen Innenministers Horst Seehofer (CSU) war der CDU-Politiker Thomas de Maizière.

Durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 sei ihm die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ übertragen worden, so Altmaier. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten hätten sich dadurch nicht geändert. „Infolgedessen hat es von meiner Seite auch keine Erlasse an das Bamf gegeben.“ Die Zeitung wollte wissen, ob Altmaier als früherer Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator den Missstand beim Bamf gekannt und ob die Beschleunigung der Asylverfahren politisch gewollt gewesen sei.

In der Bremer Außenstelle des Bamf sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Derzeit versucht der Innenausschuss des Bundestags, Licht in die Affäre zu bringen. Er hat bereits eine weitere Sondersitzung eingeplant. SPD-Chefin Andrea Nahles schließt nicht aus, dass dazu auch de Maizière und Altmaier eingeladen werden.

Altmaier schrieb der „Bild“-Zeitung: „Von den derzeit diskutierten Vorwürfen mit Blick auf die Außenstelle in Bremen habe ich durch die Berichterstattung in der Presse erfahren.“ (dpa)