Vorschlag von Heil: Altmaier lehnt strengere Regeln in der Paketbranche ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen strengere Regeln für die Paketbranche ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – die sogenannte Nachunternehmerhaftung – ginge am Problem vorbei, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“.

„Für mich ist wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden", begründete Altmaier seine Ablehnung. "Wir brauchen menschenwürdige Zustände, und der Mindestlohn muss eingehalten werden.“

Er verwies auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten werden. „Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg. Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel“, sagte Altmaier.

Die Nachunternehmerhaftung gilt bereits in anderen Branchen, Heil will sie auf die Paketbranche ausweiteten. Würde Heils Vorschlag umgesetzt, dann müssten Paketdienste wie DHL, Hermes oder DPD dafür haften, dass ihre Subunternehmer für korrekte Arbeitsbedingungen sorgen. Sollten die Subunternehmer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, dann müssten die Paketdienste einspringen und die Beiträge bezahlen.

An den Arbeitsbedingungen von Paketzustellern gibt es immer wieder Kritik. Heil will mit dem geplanten Gesetz sicherstellen, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. (dpa)