Beim Petersburger Dialog: Altmaier in Moskau: Müssen um deutsch-russische Beziehungen kämpfen

Angesichts der Spannungen zwischen Deutschland und Russland mahnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier dazu, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. „Wir müssen um die gegenseitigen Beziehungen kämpfen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend zum Auftakt des Petersburger Dialogs in Moskau. „Wir sind Nachbarn, und wir haben eine gemeinsame Geschichte.“ In dieser Kontinuität müssten beide Länder sicherstellen, dass miteinander geredet werde. „Nur wenn man redet, kann man Probleme lösen.“

Altmaier sprach von einer „nicht einfachen Zeit“ zwischen Deutschland und Russland. Seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 und dem Konflikt in der Ostukraine sind die deutsch-russischen Beziehungen gespannt. Die EU hat mit Wirtschaftssanktionen reagiert. „Wenn wir alle möchten, dass unsere Beziehungen auf allen Ebenen entwickelt werden, dann müssen wir diese Fragen lösen“, sagte der Minister. Dann hätten beide Länder den Rücken frei, sich um die „wirklichen Probleme“ zu kümmern.

Ronald Pofalla wirft russischer Regierung Rückschritte vor

Der deutsche Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, warf der russischen Regierung Rückschritte in ihrer Politik vor. Er verwies ebenfalls auf die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine. „Sorgen bereiten uns auch die fortschreitenden Einschränkungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Russland“, sagte Pofalla mit Blick auf Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen.

Der russische Vorsitzende des Dialogs, Wiktor Subkow, räumte ein: „Die politische Lage hat sich zugespitzt.“ Das Gesprächsforum wolle deshalb ein Zeichen setzen, den Dialog der Zivilgesellschaft zu wahren und zu fördern. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbesserten - und Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin an einem der nächsten Foren teilnehmen. Von beiden Politikern wurden Grußworte verlesen.

An dem zweitägigen Gesprächsforum nehmen etwa 250 deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen teil. Das informelle Gesprächsforum Petersburger Dialog war 2001 als Ergänzung zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen gegründet worden. Es soll dem Verhältnis zwischen beiden Ländern Impulse verleihen. (dpa)