Alterssicherung: SPD erwägt höhere Steuern für stabile Rente

Nach SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich nun auch Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hinter die Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Olaf Scholz gestellt, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. „Olaf Scholz hat vollkommen recht“, sagte Heil dem „Spiegel“. Man wolle „ein Kernversprechen des Sozialstaats erneuern: Nach einem Leben voller Arbeit soll man eine ordentliche Altersabsicherung haben.“ In Zeiten eines umfassenden Wandels müsse der deutsche Sozialstaat verlässlich sein. Zuvor hatte es in Parteikreisen geheißen, dass sich Heil von seinem Parteivize überrumpelt gefühlt habe.

SPD-Strategie, sich stärker vom Koalitionspartner abzusetzen

Der Vorstoß des Finanzministers ist Teil einer Strategie, sich mit sozialpolitischen Themen stärker vom Koalitionspartner abzusetzen und mit dieser Profilierung auch heftige Kritik auf sich zu ziehen. In der SPD stößt Scholz damit auf Zustimmung über alle Flügel hinweg.

In Zeiten, in denen sich durch Globalisierung und Digitalisierung vieles sehr schnell wandle, suchten die Bürger nach Sicherheit, betonte Scholz im „Hamburger Abendblatt“. Das Rentenniveau auch auf lange Sicht stabil zu halten, sei eine zentrale Botschaft. „Damit verhindern wir einen deutschen Trump.“

Nahles gegen längere Lebensarbeitszeit

SPD-Chefin Nahles bekräftigte die Forderung nach langfristiger Sicherung des Rentenniveaus. Bislang ist das nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge erarbeiten. „Dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist, das weiß ich auch“, sagte Nahles. Es sei jedoch das „zentrale Versprechen unseres Sozialstaates, dass man in dem Moment, wo man nicht mehr arbeiten kann, die Mittel dafür hat“.

Zugleich warnte Nahles die Union davor, eine längere Lebensarbeitszeit anzupeilen. „Würde man nämlich das Renteneintrittsalter weiter erhöhen als wir das bereits gemacht haben, dann würde das klar eine Rentenkürzung bedeuten“, sagte sie im Deutschlandfunk. Das sei mit der SPD nicht zu machen. Auch Scholz sprach sich gegen eine längere Lebensarbeitszeit aus.

Zusätzliche Steuer für große Vermögen?

Bei der Frage, wie sich die Niveaustabilisierung von derzeit 48 Prozent finanzieren lasse, setzt die SPD vor allem auf höhere Steuerzuschüsse. „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Kahrs, der Funke-Mediengruppe. Daher müsse über „zusätzliche Einnahmequellen“ gesprochen werden, etwa über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen. Für die Rente auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei aber „kein Thema“.

Ob und wie stark gleichzeitig die Beiträge steigen müssten, ließ Scholz offen. Es gebe „eine Reihe von Stellschrauben, an denen man drehen kann“, sagte der Finanzminister. „Welche genau das sind, sollte Ergebnis der politischen Debatte sein.“ SPD-Fraktionsvize Katja Mast verlangte zur Finanzierung einen „Mix aus Beitrags- und Steuermitteln“. Fraktionsvize Karl Lauterbach twitterte, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus aus seiner Sicht mit Steuerzuschüssen bezahlbar wäre. Gleichzeitig schrieb er, dass Scholz „keine Denkverbote von der Union beim Thema Rente“ benötige.

Koalitionsspitzen treffen sich am Abend im Kanzleramt

An diesem Samstagabend wollen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt treffen, um über die Rentenpläne von Sozialminister Heil zu beraten. Dabei geht es neben Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch um sogenannte Haltelinien für den Beitragssatz und das Rentenniveau bis 2025. Die Union möchte damit auch die geplante Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpfen.

An der Runde sollen Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen. Seehofer sagte am Nachmittag beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung, dass er eine Einigung erwarte, obwohl die Probleme "riesig" seien. Womöglich werde man beim Thema Renten nicht alles lösen können. Er sei aber zuversichtlich, dass man "wesentliche Schritte" vorankomme.