Griechenlands Ministerpräsident in Berlin: Alexis Tsipras: "Wir müssen uns besser verstehen"

Der griechische Premier Alexander Tsipras ist zum Antrittsbesuch nach Berlin gekommen. Im Vorfeld wurden Details der geplanten Reformen in Athen bekannt. Und es gab erneut Diskussionen über Reparationen.

19:50 Uhr: Ein Fazit des Treffens: Tsipras hat Deutschland eine neue Form der Zusammenarbeit angeboten. „Wir müssen uns besser verstehen“, sagte er. „Es gibt keinen anderen Weg als den des Dialogs, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden.“ Mit Merkel war er sich einig, dass Stereotypen in der gegenseitigen Wahrnehmung überwunden werden müssten.

19.08 Uhr: Tsipras erklärt: "Wir respektieren unsere Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen ergeben". Allerdings wolle die neue griechische Regierung neue Prioritäten bei der Umsetzung des laufenden Reformprogramms setzen, fügt er hinzu. Tsipras spricht in diesem Zusammenhang von einer "Entwicklungsagenda". Neben der Vertragstreue gehe es auch um die "Achtung der Demokratie", betont der griechische Ministerpräsident. Auf diese Weise könne man eine Krise beenden, "die nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa betrifft".

Die Frage der Reparationen sei getrennt von den griechischen Schuldenkrise zu behandeln, sagt Tsipras. Hier handele es sich um "ein rein bilaterales Thema" zwischen Deutschland und Griechenland, das für Griechenland keine materielle, sondern vor allem eine ethische und moralische Bedeutung habe. Die griechische Regierung habe ein juristisches Problem "im Rahmen des Völkerrechtes", erläutert Tsipras. Er hebt hervor, dass eine Schließung des Goethe-Instituts in Athen, wie sie im Zuge der Diskussion um die Reparationen auch von griechischer Seite ins Gespräch gebracht wurde, nicht anstehe: "Das gilt einfach nicht."

Merkel wiederholt hingegen den Standpunkt der Bundesregierung, dass das Thema der Reparationen "politisch und rechtlich abgeschlossen" sei. Gleichzeitig erinnert sie an den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im vergangenen Jahr in Griechenland. Bei dieser Gelegenheit habe Gauck bereits deutlich gemacht, mit welcher Willkür die Nazis in Griechenland vorgegangen seien. "Dieses  Unrecht und dieses Leid" sei auch bei vielen Menschen in Deutschland nicht so im Bewusstsein verankert, wie es eigentlich der Fall sein sollte, sagt die Kanzlerin. "In diesem Geist werden wir die Gespräche mit Griechenland auch weiterführen", betont Merkel.

18.48 Uhr: Tsipras fordert, mit den Klischees in beiden Ländern aufzuräumen. "Weder sind die Griechen Faulenzer, noch sind die Deutschen Schuld für die Übel und Missstände in Griechenland", sagt er. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, die Korruption zu bekämpfen, "die weiterhin Griechenland knebelt". Zudem verlangt er rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Siemens-Bestechungsaffäre, die sich schon zu lange hinziehe. Dann kommt Tsipras auf die Reparationsforderungen zu sprechen und erwähnt die  "Schatten der Vergangenheit", die man aufhellen müsse. Das sei kein Thema materieller Art, sondern ein moralisches Thema. "Es geht um die Deutschen und die Griechen, die sehr viel Blut haben lassen müssen" , um den Faschismus und Totalitarismus zu überwinden.

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18.43 Uhr: Tsipras sagt zu Beginn seiner Ausführungen, es gebe keinen anderen Weg als den des Dialogs. Demnächst habe Griechenland fünf Jahre seit Beginn des Rettungsprogramms hinter sich, das zu erheblichen fiskalischen Anpassungen geführt hat. "Dieses Programm war für uns keine Erfolgsgeschichte". Das Programm habe "enorme soziale Verwerfungen" geschaffen.

18.35 Uhr: Kanzlerin Merkel macht zu Beginn der Pressekonferenz deutlich, dass Deutschland nicht der richtige Ansprechpartner sei, um über die griechische Reformliste zu entscheiden. "Wichtig ist, dass die ökonomischen Eckdaten stimmen", sagt sie mit Blick auf die von Tsipras erwarteten Reformvorschläge.

18.30 Uhr: Die mit Spannung erwartete Pressekonferenz von Angela Merkel und Alexis Tsipras hat begonnen. Zuvor hatten sie sich zu einem Gespräch getroffen.

18.09 Uhr: Überlagert werden die Gespräche durch eine Meldung des "Handelsblatts", nach der die durchschnittlich gezahlte Rente in Griechenland höher ist als in Deutschland. In Griechenland liegt die Durchschnittsrente demnach bei knapp 960 Euro, was 63 Prozent des Durchschnittseinkommens entspricht. In Deutschland liegt die Durchschnittsrente im Westen Ende 2013 bei 734 Euro und im Osten bei 896 Euro.

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17.59 Uhr: Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren begannen Angela Merkel und Alexis Tsipras ein erstes Gespräch. Merkel und Tsipras wollen danach eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Später ist ein Abendessen angesetzt.

17.15 Uhr: Zum Auftakt eines zweitägigen Berlin-Besuchs ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Der linke Regierungschef wurde von Merkel vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. Für Tsipras ist dies der erste Deutschland-Aufenthalt seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Ende Januar. Im Mittelpunkt steht der Streit um die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes.

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16.46 Uhr: Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf einen Warnbrief des griechischen Premiers Alexis Tsipras an Kanzlerin Angela Merkel reagiert. In dem Schreiben vom 15. März warnt Tsipras laut einem Bericht der „Financial Times“ vor möglichen Zahlungsausfällen, falls es nicht kurzfristige Finanzhilfen für sein Land geben sollte. „Wir haben nun den 23. (März)“, sagte der Chefsprecher der Behörde am Montag in Brüssel. „Eine Menge Dinge sind seitdem geschehen.“ Er wollte keinen Sachverhalt debattieren, der eine Woche alt sei.
Am 19. und 20. März hatte eine kleine Runde mit Merkel und anderen Spitzenverantwortlichen am Rande des EU-Gipfels über die Rettung Griechenlands vor der Pleite beraten. Athen soll nun so schnell wie möglich eine Reformliste vorlegen, damit verbliebene Milliardenbeträge aus dem verlängerten Hilfsprogramm rasch fließen können. „Es gibt eine Zeit für Worte und Erklärungen, jetzt muss gearbeitet werden“, sagte der Behördensprecher.
Schon am Rande des EU-Gipfels war klargeworden, dass das Geld in der Athener Staatskasse noch bis Anfang April reichen dürfte. Tsipras hätte damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den internationalen Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Im Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnte auch in mehreren Raten ausgezahlt werden, meinen Experten.

16.28 Uhr: Die in Brüssel vereinbarte Reformliste soll am Montag im Kanzleramt nach Angaben der Bundesregierung nicht im Einzelnen besprochen werden. "Wenn es eine Reformliste gibt, wozu sich ja Griechenland verpflichtet hat, dann wird die der Eurogruppe vorgelegt und nicht einzelnen Regierungen", sagte Seibert. Merkel habe aber "selbstverständlich" Interesse daran, von Tsipras persönlich zu hören, welche Reformvorstellungen er habe.

16.17 Uhr: Die Spannung ist groß - doch ein Durchbruch in Sachen Schuldenkrise oder Reparationsstreit ist von der Begegnung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nicht zu erwarten. Lösungen in der Schuldenfrage würden in Brüssel und nicht in Berlin erarbeitet, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und einen griechischen Vorschlag im Reparationsstreit wies die Bundesregierung umgehend ab.

15.55 Uhr: Athen will die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise auf Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen in Griechenland zur Kasse zu bitten. Bei der Reformliste, die jetzt bekannt wurde, geht es um eine Absichtserklärung. Es handelt sich noch nicht um Schritte der Umsetzung.

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15.47 Uhr: Wie weiter bekannt wurde, wollen die griechischen Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100 000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447 000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

15.35 Uhr: Unmittelbar vor dem Besuch von Alexis Tsipras bei Angela Merkel wurden weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt. Demnach will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Athen. Zudem berichteten griechische Medien, die Kontrolleure der internationalen Geldgeber hätten am Montag in Athen ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Erlaubnis der Regierung für diese Kontrollen ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen.

Tsipras, Vizeregierungschef Giannis Dragasakis und Finanzminister Yanis Varoufakis hatten am Wochenende intensiv an der Reformliste gearbeitet. Das endgültige Dokument und die Details würden noch ausgearbeitet, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung bereits in Ausschicht gestellter Hilfsgelder gemacht.

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Eine der angedachten Maßnahmen: Außer wenigen Ausnahmen soll niemand mehr vor seinem 62. Lebensjahr und mindestens 40-jähriger Zahlung von Rentenbeiträgen eine Rente bekommen können. Dieses Vorhaben gilt als heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, die Renten nicht anzutasten.

15.14 Uhr: An der Börse wird sehr genau verfolgt, wie es mit dem Griechenland-Drama weitergeht. Der Deutsche Leitindex Dax steht am Nachmittag 1,4 Prozent tiefer als am Freitagabend. Der EuroStoxx50 notierte mit 3696 Zählern 0,8 Prozent schwächer. “Nach einer solchen Rally ist die Verführung groß, einige Gewinne mitzunehmen - zumal vor dem Berlin-Besuch von Tsipras“, erklärte ein Börsianer gegenüber dpa. Auch wenn Börsianer immer auf den Stand in den Verhandlungen mit Griechenland schauen, mit dem Besuch von Alexis Tsipras hat der Rückgang am Montag aller Wahrscheinlichkeit nach nicht direkt etwas zu tun, weil auch die Börsen in den USA schwächeln.

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14.55 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird bei seinem Deutschland-Besuch auch die Parteispitze der Grünen treffen. Wie Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin mitteilte, werde es auf Anfrage von Tsipras am Dienstag Gespräche mit Co-Parteichefin Simone Peter und ihm geben. Die Grünen tragen - anders als die Linkspartei - die Hilfspakete der internationalen Geldgeber und deren Reformauflagen mit. Die Partei lehnt es zugleich ab, die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen an Griechenland aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs mit den aktuellen Problemen zu verquicken. Dies bedeute aber nicht, die Debatte vom Tisch zu wischen, wie es die Bundesregierung versuche. Es gebe eine moralische Verantwortung Deutschlands gegenüber Griechenland, sagte Özdemir. Der Zukunftsfonds sei mit einer Million Euro zu gering ausgestattet.

14.50 Uhr: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat ihre eigenen Erwartungen an das Treffen Tsipras/Merkel: "Was wir nicht gebrauchen können, ist weder ein erhobener Zeigefinger noch ein erhobener Mittelfinger. Sondern was wir brauchen, ist jetzt eine Politik mit Hand und Fuß. Insofern wäre vielleicht etwas weniger Leidenschaft und etwas mehr kühler Kopf hier ratsam," sagte die Politikerin vor dem Treffen der beiden Politiker.

14.45 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird anlässlich seines Deutschland-Besuchs auch Spitzenpolitiker der Linkspartei treffen. Am Dienstag kämen der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und die Parteivorsitzende Katja Kipping zu einem Gespräch mit Tsipras zusammen, sagte eine Parteisprecherin am Montag in Berlin. Die Linke teilt als einzige Bundestagspartei die umfassende Kritik von Tsipras an den Reformauflagen, die die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds für finanzielle Hilfen an Griechenland durchgesetzt haben. Die Partei befürwortet zudem die Zahlung von Reparationen an Griechenland für die während des Zweiten Weltkriegs von deutschen Besatzern verübten Verbrechen.

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14.40 Uhr: Rund 5000 Demonstrationen finden jedes Jahr in Berlin statt. Zwei davon heute um 16 Uhr am Bundeskanzleramt. Um 16 Uhr startet die eine Aktion des internationalen Kampagnen-Netzwerks Avaaz für deutsch-griechischen Zusammenhalt: Dutzende deutsch-griechische Paare wollen sich vor dem Kanzleramt küssen und umarmen. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort treffen sich die NaturFreunde Deutschlands unter dem Motto "Solidarität mit Griechenland: Schluss mit der Erpressungspolitik!"

14.35 Uhr: Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf einen Warnbrief des griechischen Premiers Alexis Tsipras an Kanzlerin Angela Merkel reagiert. In dem Schreiben vom 15. März warnt Tsipras laut einem Bericht der "Financial Times" vor möglichen Zahlungsausfällen, falls es nicht kurzfristige Finanzhilfen für sein Land geben sollte. "Wir haben nun den 23. (März)", sagte der Chefsprecher der Behörde am Montag in Brüssel. "Eine Menge Dinge sind seitdem geschehen." Er wollte keinen Sachverhalt debattieren, der eine Woche alt sei.

14.30 Uhr: Die Bundesregierung hat vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Erwartungen auf einen Durchbruch im Schuldenstreit gedämpft. Die Begegnung könne und solle eine Lösung in der Eurogruppe nicht ersetzen, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Einem Bericht zufolge warnte Tsipras Merkel in einem Brief vor kurzfristigen finanziellen Engpässen seiner Regierung. Aus Sicht der Bundesbank sollte die Euro-Zone prinzipiell auch die Insolvenz eines Mitgliedslandes aushalten können. Geht den Griechen das Geld tatsächlich aus, könnte dies bald der Fall sein.

14.25 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist am Montag zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen. Der Syriza-Chef landete auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, wo ihn eine Ehreneskorte in Empfang nahm. Um 17 Uhr will Kanzlerin Angela Merkel ihn dann mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt begrüßen. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs sollte der Streit um die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes stehen. Tsipras will Merkel dabei eine Liste mit Reformen zur Überwindung der schweren Finanz- und Schuldenkrise seines Landes vorstellen. Damit hofft er, die europäischen und internationalen Geldgeber zur Auszahlung bereits in Aussicht gestellter Finanzhilfen zu bewegen. (mit rtr/dpa)