AfD-Chef zum Nationalsozialismus: Alexander Gauland und der "Vogelschiss"

AfD-Chef Alexander Gauland hat mit einer Verharmlosung der NS-Zeit Empörung und Fassungslosigkeit ausgelöst. Hitler und die Nationalsozialisten seien „nur ein Vogelschiss" in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte, sagte Gauland am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA) im thüringischen Seebach. In seiner Rede bekannte sich Gauland zwar auch zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945, fügte aber hinzu: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“

Gauland hat in der Vergangenheit wiederholt mit grenzüberschreitenden Äußerungen provoziert. So sprach er im Bundestagswahlkampf davon, die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“. Diese hatte zuvor in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, „nicht identifizierbar“. Bei einer Zusammenkunft der nationalistischen AfD-Strömung „Der Flügel“ forderte Gauland außerdem das Recht, wieder „stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Er sagte auch, die Nazi-Zeit betreffe „unsere Identität nicht mehr“.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Gauland nach seiner jüngsten Äußerung eine Relativierung des Nationalsozialismus vor. „50 Millionen Tote im Weltkrieg, Holocaust, totaler Krieg – und das alles zu bezeichnen mit einem ,Vogelschiss’, das ist ein solcher Schlag ins Gesicht der Opfer und eine solche Relativierung auch dessen, was in deutschem Namen passiert ist“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Wer so etwas als Vorsitzender einer Partei sagt und dann sagt, das sei eine bürgerliche Partei, das macht einfach fassungslos.“

„Gauland unterschreitet wieder jedes Niveau“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, auf Twitter. Hitler stehe unter anderem für die Ermordung von sechs Millionen Juden. „Wie kann man das einen ,Vogelschiss’ der Geschichte nennen?“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: „Das ist eine erschreckende Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es ist eine Schande, dass solche Typen im Deutschen Bundestag sitzen.“

Und Grünen-Chef Robert Habeck schrieb auf Twitter, die AfD habe das Ziel, die deutsche Demokratie zu entkernen. Dazu müsse sie die deutsche Geschichte umschreiben. „Deshalb sind Sätze wie die von Gauland keine Ausrutscher sondern System. Die Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch ist steil und abschüssig.“

Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte Gaulands Äußerungen ebenfalls scharf. Diese seien unerträglich und würdelos, hieß es in einer Erklärung vom Samstag. Christoph Heubner, der geschäftsführende Vizepräsident des Komitees, sagte dazu: „Für Auschwitz-Überlebende wirken die kühl kalkulierten und hetzerischen Äußerungen Gaulands nur noch widerlich.“

Israelischer Botschafter verurteilt Geschichtssicht der AfD

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hatte dem Tagesspiegel zuvor in einem Interview gesagt, die AfD „schaue in einer Art und Weise auf die deutsche Geschichte, die für uns nicht akzeptabel ist“. Als Beispiel verwies der Botschafter auf Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Der hatte das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ genannt. Dazu kämen Sätze wie die von Gauland zu den Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. Das seien Äußerungen von Mitgliedern der Partei, „die mich verstört haben“. Der Botschafter betonte, dass „nicht alle Mitglieder der AfD so denken“.

Bei der Nachwuchs-Organisation „Junge Alternative“, wo Gauland vom „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gesprochen hatte, wurden dessen Äußerungen aber mit Applaus aufgenommen. Die JA gilt als radikaler als ihre Mutterpartei, einige Funktionäre haben Verbindungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. Bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ war es auch, dass Höcke seine Worte vom „Denkmal der Schande“ und von der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ sprach.

Gaulands Grenzüberschreitungen blieben bisher folgenlos

Mittlerweile versucht die AfD bereits, Gaulands „Vogelschiss“-Äußerung wieder einzufangen. Fraktionspressesprecher Christian Lüth verbreitete auf Twitter ein Gauland-Statement in dem es heißt: „Vogelschiss ist das, was ich von der Nazi-Zeit halte. Quantitativ auf die rund tausend Jahre deutsche Geschichte gesehen. Inhaltlich sowieso.“ Wer das missverstehe, wolle der AfD schaden.

Gaulands bisherige Grenzüberschreitungen waren für den 77-Jährigen weitgehend ohne Folgen. Nach seiner „Entsorgen“-Äußerung zu Özoguz hatte es zwar Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung gegeben, diese waren aber eingestellt worden. Gaulands Aussage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, hieß es.

Nach Gaulands jüngster Äußerung gibt es aber Forderungen nach Konsequenzen: Der Tagesthemen-Kommentator Georg Restle twitterte, Gauland habe künftig in Nachrichtensendungen und Talkshows nichts mehr verloren. Zuletzt war Gauland am vergangenen Sonntag bei „Anne Will“ zu sehen, als es um den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ging. (mit Ch.B., hah, AFP, dpa)