„Akt der Verzweiflung“: Belarus sperrt Internetseite der Deutschen Welle

Die Behörden in Belarus haben die Internetseite der Deutschen Welle (DW) gesperrt. Die Online-Angebote in allen 32 Sendesprachen seien in Belarus nicht mehr abrufbar, teilte der Sender am Freitag in Bonn mit. Das Informationsministerium in Minsk begründete den Schritt der Staatsagentur Belta zufolge damit, dass die Deutsche Welle Materialien verlinke, die laut Gerichtsbeschlüssen als extremistisch eingestuft worden seien.

Nach Angaben der DW hatten am Donnerstag Nutzer in den sozialen Netzwerken darauf aufmerksam gemacht, dass die Nachrichtenseiten des Senders bei einigen Providern nicht mehr abrufbar seien. Seitdem habe die Regierung die Sperre offenbar flächendeckend umgesetzt. Auch der mobile Empfang werde gestört.

Intendant Peter Limbourg sprach von „einem Akt der Verzweiflung“ bei der Führung in Belarus. „Der Vorwurf gegen die DW ist absolut lächerlich. Herr Lukaschenko hat gezeigt, dass er im Kampf gegen seine eigene Bevölkerung vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu erhalten.“, sagte er laut einer Mitteilung.

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Die Bundesregierung hat die Einschränkungen für die Deutsche Welle indes kritisiert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin, der deutsche Botschafter in Minsk habe das dortige Außenministerium um Erklärung zu dem Vorfall gebeten und gefordert, dass der Zugang zur Website der Deutschen Welle umgehend wieder ermöglicht werde. Neben der DW sind weitere Nachrichtenportale in Belarus von der Sperrung betroffen.

Machthaber Alexander Lukaschenko geht seit den Massenprotesten im Sommer und Herbst vergangenen Jahres massiv gegen unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und Andersdenkende vor. Die EU und die USA haben bereits Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Der als letzter „Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

„Wir protestieren gegen die Sperrung unserer Angebote, weil die Menschen dort ein Anrecht auf objektive Informationen über die Situation in ihrem Land haben“, sagte Limbourg. „Die starke Nutzung unabhängiger Medienangebote zeigt deutlich, dass die Menschen in Belarus den vom Staat gelenkten Medien nicht mehr vertrauen.“ Die Deutsche Welle hatte ihre Angebote für Belarus nach eigenen Angaben im Frühjahr 2021 erheblich ausgeweitet, um "den zivilgesellschaftlichen Aufbruch" in Belarus medial zu begleiten.

Die US-Botschaft in Belarus muss indes auf Druck der Behörden ihre Pressestelle sowie weitere Büros wie das zur Entwicklungshilfe USAID schließen. Zudem sei die Botschaft gezwungen worden, mehr als 20 belarussischen Mitarbeitern zu kündigen. „Diese Maßnahmen spiegeln die tiefe Unsicherheit der belarussischen Behörden wider“, hieß es. (AFP/dpa/KNA)