CDU bemüht sich um Geschlossenheit: AKK stellt die Machtfrage - und entscheidet sie vorerst für sich

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Zweifeln an ihren Führungsqualitäten offen die Machtfrage gestellt – und vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle dies hier entschieden werden, sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag in Leipzig zu den rund 1000 Delegierten. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden.

Hier und jetzt und heute.“ Die Delegierten beantworteten die Vertrauensfrage eindeutig: mit rund sieben Minuten Applaus. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte: „Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los.“

Auch ihr Rivale Friedrich Merz war aufgestanden und applaudierte lange. Er selbst versuchte bei seinem Auftritt ein Signal der Geschlossenheit auszusenden, betonte aber zugleich, dass die wichtigen Weichenstellungen in einem Jahr erfolgen würden. Bis dahin soll die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt sein.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier betonte, es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige. „Ohne Zusammenhalt verzwergen wir“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. „Lasst uns streiten, dass es kracht“ – aber über Sachfragen. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker in die Schranken gewiesen. Es dürfe nicht sein, dass die CDU sich selbst und die von ihr geführte Bundesregierung schlechtrede. „Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, sagte sie unter großem Applaus.

Sie reagierte damit vor allem auf Kritik ihres Rivalen Friedrich Merz, der das Erscheinungsbild der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Den kantigen Sauerländer würden laut Umfragen viele Bürger gerne als Kanzlerkandidaten der CDU sehen. Wahlniederlagen und Umfragen unter 30 Prozent hatten zuletzt die Unruhe in der CDU deutlich verstärkt.

Kramp-Karrenbauer rief ihre Partei zu mehr Geschlossenheit auf: „Es gibt nicht die Werteunion oder eine Union der Mitte, es gibt nur eine Werteunion und das ist die CDU Deutschlands.“ Von der AfD müsse sich die CDU weiter scharf abgrenzen. „Das sind die Brandstifter. Wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben“, warnte sie vor jeglicher Zusammenarbeit. Inhaltlich sprach sie sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aus, aber es brauche die höchstmöglichen Sicherheitsstandards.

Freundlicher Empfang von Angela Merkel

Die CDU-Chefin forderte zudem ein Digitalministerium. Das sei der „Nukleus“, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Den Koalitionspartner SPD attackierte sie teils scharf. Der größte Unterschied zur SPD sei: „Wir wollen Wohlstand für alle aber nicht Wohlfahrt für alle. Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall in Deutschland.“ Leistungen des Sozialstaats müssten auf den Prüfstand, sie dürften nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Sie will einen „TÜV“ für Sozialausgaben. Zudem forderte Kramp-Karrenbauer eine Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen. „Wir arbeiten uns mühsam durch den Dschungel der Bürokratie, den wir selbst aufgesetzt haben.“

Besonders freundlich wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen, die auf den Tag genau vor 14 Jahren zur Kanzlerin gewählt worden war und 2018 nach einer Reihe von Wahlniederlagen den CDU-Vorsitz abgegeben hatte. „Danke an die Partei, die mich getragen hat und die mich trägt als Bundeskanzlerin“, sagte Merkel. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Merkel sei eine der besten Verhandlerinnen, was besonders auch im Ausland geschätzt werde. „Sie achtet immer darauf, dass Ihr Gegenüber das Gesicht nicht verliert.“

Beide Politikerinnen werden besonders wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte 2020 eng zusammenarbeiten. Wegen des Wechsel von der Leyens nach Brüssel wurde die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (46) aus Niedersachsen mit 82 Prozent zur neuen CDU-Vizevorsitzenden gewählt.