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Armin Laschet, Spitzenkandidat der Union für die Bundestagswahl und CDU-Bundesvorsitzender. Foto: imago images/Chris Emil Janßen
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Afghanistan und die Flüchtlingsfrage Warum „2015 darf sich nicht wiederholen“ falsch und beschämend ist

Während sich in Kabul noch Dramen abspielen, bemühen CDU-Politiker eine Chiffre, die auf hiesige Reflexe zielt. Eine Verdrehung der Prioritäten. Ein Kommentar.

Es war nicht einmal 24 Stunden her, dass die Nachricht der in Kabul einmarschierenden Taliban um die Welt ging, da bemühten mehrere deutsche Politiker:innen in leicht variierender Form bereits denselben Satz. Es waren neben AfD-Spitzenleuten auch zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker:innen, darunter Thomas Strobl, Julia Klöckner, Paul Ziemiak und der Kanzlerkandidat Armin Laschet. Sie sagten: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

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Die zur Chiffre gewordene Jahreszahl wurde damit in die Mitte des deutschen Bundestagswahlkampfs katapultiert. Das ist fahrlässig und riskant, denn der Verweis auf „2015“ vernebelt gleich doppelt den Blick. Zum einen den zurück in die Vergangenheit: Es wird suggeriert, dass es eine allgemeingültige und zwar negative Interpretation von „2015“ gibt.

Die Ereignisse werden der Mythenbildung ausgesetzt

Wofür die Jahreszahl bei den einzelnen Aussagen konkret steht, bleibt allerdings unklar. Sicher ist nur, dass sie auf die Monate verweist, in denen Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor allem vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland kamen, was Probleme nach sich zog. Darüber hinaus bleibt es schwammig.

So werden die Ereignisse von damals entkontextualisiert und der Mythenbildung ausgesetzt. Auch werden die Menschen, die 2015 nach Deutschland kamen, re-dämonisiert, diejenigen, die hier unter schwierigen Umständen ein neues Leben angefangen haben und nun Teil der Gesellschaft sind. Was sollen sie jetzt denken, wenn sie das hören?

Im Mittelpunkt muss jetzt die Hilfe für Afghan:innen stehen

Zum anderen verstellt der knappe Verweis auf die Jahreszahl den Blick nach vorne auf die jetzt dringend notwendigen Maßnahmen. Im Mittelpunkt müsste die schnellstmögliche und unbürokratische Hilfe für Afghan:innen stehen, die in einer akuten Notsituation um ihr Leben fürchten.

Doch nicht einmal der Schutz derjenigen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, ist gewährleistet. Neuesten Meldungen zufolge schwinden die Chancen auf ihre Rettung, die Taliban scheinen inzwischen den Zugang zum Flughafen zu kontrollieren. Eine frühe Hilfe von deutscher Seite ist in vielen Fällen offenbar in den vergangenen Wochen verhindert worden.

Im Juni lehnte die CDU einen Grünen-Vorstoß ab

Die desolate Politik, die zu dieser Situation geführt hat, aufzuarbeiten, darunter auch das bereits angstgetriebene Nein der Groko-Fraktionen zur Grünen-Initiative für die Ortskräfte vom Juni, müsste jetzt Anliegen sein. Allen voran desjenigen, der ins Kanzleramt einziehen will.

Laschet ergänzte in seiner Aussage zu „2015“ noch, es müsse diesmal rechtzeitig humanitäre Hilfe in der Region geleistet werden, doch verweist er hierzulande mit der Nennung der Chiffre vor allem auf eine angebliche Bedrohungslage für Menschen in Deutschland. Er schürt damit Ängste, die aber aktuell angesichts der um ihr Leben fürchtenden Menschen in Afghanistan unbedingt hintanstehen müssen.

Was vorausschauende Politik tun muss

So führt die Chiffre „2015“ zu einer kompletten Verdrehung dessen, was jetzt Priorität sein sollte. Sie provoziert zudem noch platte Parolen, statt die notwendige Debatte darüber anzustoßen, wie Deutschland mit dem Thema Flucht umgehen möchte – konkret in Bezug auf Afghanistan, aber auch in den folgenden Jahren.

Menschen versuchen, die Mauern rund um den Flughafen in Kabul zu überwinden. Foto: imago images/STR Vergrößern
Menschen versuchen, die Mauern rund um den Flughafen in Kabul zu überwinden. © imago images/STR

Das offenbart einen Egoismus, der vor allem die eigene politische Karriere sichern will: Der erste Gedanke angesichts der historischen Niederlage des Westens in Afghanistan gilt der eigenen Wählbarkeit bei einer Bevölkerung, von der man annimmt, dass sie Geflüchteten gegenüber keine Toleranz mehr hat.

Und dieser Vorbehalt besteht auch dann, wenn man Unions-Politiker:innen zugesteht, dass ihnen der wütende Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer damals, gar das drohende Auseinanderbrechen der Parteienpartnerschaft viel tiefer in den Knochen stecken wird, als daran Unbeteiligten.

Natürlich ist richtig, dass vorausschauende Politik auch die nun beginnenden Fluchtbewegungen im Blick hat. Schlimm ist aber, dass dieser Punkt der einzige zu sein scheint, an dem in diesem Konflikt vorausgeschaut wird. Und genau das legt der Verweis auf „2015“ nah.

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