Affäre um geplatzte Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss darf auf Scheuers Diensthandy zugreifen

Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut soll eine Sicherungskopie vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gezogen werden. Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll bei Bedarf auf die Handydaten zugreifen können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei gebeten worden, eine solche Kopie zu erstellen, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke im Bundestag. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

„Es ist klug vom Verkehrsminister, auf unseren Vorschlag einzugehen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der dpa. Auch die FDP hatte eine Sicherung der Handydaten gefordert. Hintergrund sind Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollte das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden. Die Daten des Mobiltelefons wurden jedoch gelöscht, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.

Der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung, hatte gesagt, im Gegensatz zu von der Leyen dürfe es bei Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten geben. Der Maut-Ausschuss kommt an diesem Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Er soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand, ob die Autobahnabgabe überhaupt kommt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. (dpa)