Affäre beim Bundeskriminalamt: Personenschützer soll für rechtslastige Sicherheitsfirma tätig gewesen sein

In der Affäre um Fehlverhalten von Personenschützern der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts gibt es offenbar weitere, problematische Details. Wie der Tagesspiegel aus dem Umfeld des Bundestages erfuhr, soll ein Personenschützer im Irak mit der dort für arabische Kunden tätigen, wegen rechter Vorfälle umstrittenen deutschen Sicherheitsfirma "Asgaard" über eine Nebentätigkeit gesprochen haben.

Zu einem festen Job ist es offenbar nicht gekommen, doch soll der Beamte inoffiziell einmal für Asgaard im Einsatz gewesen sein.

Das Unternehmen Asgaard gilt schon länger als Problemfall. In einem Aufenthaltsraum von Mitarbeitern in Bagdad soll 2017 eine Reichskriegsflagge gehangen haben. Der Chef der Firma nannte öffentlich den Wehrmachtsgeneral Kurt Student "ein soldatisches Vorbild". Student hatte im Zweiten Weltkrieg Fallschirmjäger kommandiert und war dem NS-Regime bis zum Untergang treu ergeben. Die Sicherheitsbehörden gehen dem Verdacht nach, Asgaard sei in ein rechtsextremes Netzwerk eingebunden.

Mehrere Personenschützer sollen zudem Kontakt zu einem mutmaßlich rechtsextremen Schießtrainer der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK gehabt haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt, wie berichtet, seit November 2020 gegen drei Personenschützer der BKA-Einheit "Auslands- und Spezialeinsätze (ASE)". Einem wird vorgeworfen, mehrmals den Hitlergruß gezeigt zu haben. Unter anderem 2018 am Rande der Zehn-Jahres-Feier seiner Einheit.

Der zweite Beamte soll nach der Feier mit einem Kollegen in Streit geraten sein und ihm angedroht haben, "ich stech dich ab". Der dritte Beamte hatte in einer Chatgruppe ein Enthauptungsvideo der Terrormiliz "Islamischer Staat" verbreitet. In der Chatgruppe sollen zudem rassistische Äußerungen wie "Dreckslochländer", "Affenländer" und "Bimbos" über ausländische Einsatzgebiete gepostet worden sein. BKA-Präsident Holger Münch hatte die Fälle selbst zur Anzeige gebracht. Er soll sogar erwogen haben, die ASE aufzulösen.

Einheit der Personenschützer wurde vom Verfassungsschutz überprüft

Die Affäre wurde am Dienstag öffentlich bekannt, nachdem ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums die Obleute der Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages informiert hatte. Der Ausschuss setzte dann für diesen Donnerstag eine Sondersitzung an, bei der Münch Rede und Antwort stand. Der BKA-Chef berichtete, er habe die gesamte ASE vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen lassen. Der Einheit gehören mehr als 30 Beamte an. Bei der Ausschusssitzung waren BfV-Präsident Thomas Haldenwang und Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke zugegen.

Beim BKA sind in der Affäre zehn Disziplinarverfahren anhängig. Das betrifft die drei Beamten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, einen Referatsleiter sowie sechs Schießlehrer. Diese sollen den Verbrauch von Munition bei Schießtrainings nur nachlässig dokumentiert haben. Hinweise, dass Patronen unterschlagen wurden, gibt es aber offenbar nicht. Münch teilte dem Ausschuss mit, ein Referatsleiter und der Beamte, der mehrmals den Hitlergruß gezeigt hatte, seien intern versetzt worden. Die weiteren acht Personenschützer sind noch in der ASE.

Grüne wollen mehr über Kontakte zu Rechtsextremen wissen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, sagte nach der Ausschusssitzung, es gebe immer noch offene Fragen, "insbesondere bezüglich der Kontakte zu rechtsextremen privaten Sicherheitsdiensten und anderen Gruppierungen". Besorgniserregend sei, dass die Vorfälle nur dank einer couragierten Beamtin bekannt wurden. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte die Beamtin versucht, in die ASE aufgenommen zu werden. Das klappte nicht, in der Einheit sind weiterhin nur Männer aktiv.

Die Beamtin berichtete der Gleichstellungsbeauftragten des BKA von Rassismus und sexistischen Sprüchen. So kam der Fall ins Rollen. Grünenpolitikerin Mihalic betonte am Donnerstag, "Sicherheitsbehörden dürfen sich nicht auf diese Zufallsfunde verlassen".

In Sicherheitskreisen war am Donnerstag zu hören, Münch selbst sei sehr verärgert, dass ihm die Vorfälle von 2018 erst zwei Jahre später zur Kenntnis gelangten. Eine von Münch eingesetzte Arbeitsgruppe prüft seit November 2020, welche strukturellen und organisatorischen Anpassungen erforderlich sind und hat erste Maßnahmen eingeleitet.

Außerdem würden im Zuge der internen Ermittlungen disziplinarrechtliche Konsequenzen geprüft, hieß es. Dies geschehe in enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem LKA Berlin, welche mögliche strafrechtlich relevanten Aspekte dieses Sachverhaltes ermitteln.