Höckes Partei wird zweitstärkste Kraft: AfD überholt erstmals CDU und SPD

Björn Höcke dankt nicht einfach seinen Unterstützern. „Ich verneige in Demut mein Haupt vor den Thüringer Wählern“, sagt der AfD-Spitzenkandidat am Wahlabend. Da ist er wieder, der typische Höcke-Sound, voller Pathos und an längst vergangene Zeiten erinnernd. Das AfD-Ergebnis sei „ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie“. Höcke will ein anderes System, „etwas Neues“.

Vor der Abstimmung in Thüringen hatte der AfD-Landesvorsitzende angekündigt, am Wahltag könne seine Partei etwas bewegen, und zwar „über die Grenzen des Freistaats hinaus und über die Grenzen Deutschlands hinaus“. Die AfD werde Thüringen „großartig machen“, hatte er am Samstag auf dem Erfurter Domplatz seinen begeisterten Anhängern zugerufen.

Von dem Ziel, das er einmal für diese Landtagswahl ausgegeben hat – dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft werden würde –, ist seine Partei zwar noch ein größeres Stück entfernt. Aber sie konnte ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln und landete am Ende auf Platz zwei. Bei allen Wählern unter 60 Jahren lag die Partei sogar vorn. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte schnitt die AfD bei einer Landtagswahl besser ab als CDU und SPD. „Wir erleben die ehemaligen Volksparteien im Niedergang“, sagte Parteichef Jörg Meuthen.

„Im Osten geht die Sonne auf“, hieß es auf einem Wahlkampfplakat. In Thüringen konnte die AfD an die Erfolge der Partei in Sachsen und Brandenburg anknüpfen. In beiden Bundesländern war die AfD bei den Landtagswahlen im September zweitstärkste Kraft geworden, in Sachsen holte sie 27,5 Prozent, in Brandenburg 23,5 Prozent.

In allen drei Bundesländern ist der völkische und nationalistische „Flügel“ der AfD stark vertreten, Höcke ist dessen Führungsfigur und Aushängeschild. Thüringen gilt als politische Heimat der Gruppierung, die mit der „Erfurter Resolution“ 2015 gegründet wurde und sich Jahr für Jahr in der Nähe des Kyffhäuserdenkmals versammelt. Der Verfassungsschutz sieht eine zunehmende Radikalisierung des „Flügels“ und stuft ihn als Verdachtsfall ein.

Höcke sprach im Wahlkampf über „schwerreiche globale Strippenzieher“

Als zentrale Figur des völkischen „Flügels“ spielt Höcke eine nicht zu unterschätzende Rolle, wenn es darum geht, den Diskurs innerhalb der AfD noch weiter nach rechts zu verschieben. In seinen Reden sehen Experten deutliche Parallelen zu Positionen der rechtsextremen NPD sowie stilistische Anleihen aus der Sprache des Nationalsozialismus.

Auch in der Rede auf der Erfurter Abschlusskundgebung, die immer wieder von „Höcke, Höcke“-Rufen unterbrochen wurde, fielen solche Sätze, die wohlkalkuliert sind – und deren eigentliche Bedeutung die Zuhörer sich hinzudenken sollen. So sprach Höcke über die Energiepolitik der Bundesregierung, die der deutschen Industrie schade, und fügte hinzu: „Manchmal hat man das Gefühl, die Bundesregierung sei im Auftrag einer fremden Macht unterwegs.“ Er beeilte sich hinzuzufügen, er wolle keine Verschwörungstheorien nähren. „Aber dieser Gedanke darf ruhig mal ausgesprochen werden.“ An anderer Stelle sprach Höcke davon, dass Politik und Medien der AfD ablehnend gegenüberstünden, und fügte hinzu, auch „schwerreiche globale Strippenzieher“ seien gegen die Partei. Solche Sätze lassen uralte antisemitische Stereotypen anklingen.

Mehr als ein Fünftel der Wähler in Thüringen hat am Sonntag trotz – oder wegen – solcher Töne sein Kreuz bei der AfD gemacht.

Höcke holt kein Direktmandat

Höcke selbst konnte für seine Partei allerdings kein Direktmandat holen. In seinem Wahlkreis Eichsfeld I lag er mit 21,4 Prozent der Stimmen weit hinter dem CDU-Kandidaten, der auf 49 Prozent kam.

Vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass der ultrarechte Höcke seiner Partei eher schaden könnte. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte ihn als „Nazi“ bezeichnet. In seiner eigenen Partei sehen zahlreiche Funktionäre den Personenkult um Höcke kritisch. Doch von einem negativen Höcke-Effekt war am Wahlabend keine Rede mehr. Meuthen wich im ZDF-Interview jedoch der Frage aus, ob der Thüringer AfD-Vorsitzende aus dieser Wahl gestärkt hervorgegangen sei. Er betonte, dass die ostdeutschen Landesverbände gestärkt seien.

Vom guten Abschneiden in Thüringen, Brandenburg und Sachsen könnte nun der „Flügel“ profitieren. Höcke sei nicht rechtsextrem, und der „Flügel“ auch nicht, sagte Parteichef Alexander Gauland am Sonntagabend. Vielmehr sei Höcke „die Mitte der Partei“.