Verfassungsschutz sieht rechtsextreme Bezüge: AfD Sachsen soll als „Verdachtsfall“ eingestuft werden

Der sächsische Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen bald als „Verdachtsfall“ eingestuft und damit stärker als bisher beobachtet werden. Dies haben gemeinsame Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ergeben, wie letztere berichtet.

Demnach habe der Verfassungsschutz bereits den Innenminister von Sachsen, Roland Wöller (CDU), über das Vorhaben informiert. Bislang wird die AfD Sachsen vom Nachrichtendienst als „Prüffall“ eingestuft.

Die nächsthöhere Einordnung als „Verdachtsfall“ ermöglicht eine umfassendere Beobachtung durch den Nachrichtendienst.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat der Verfassungsschutz bei drei sächsischen Landtagsabgeordnete Hinweise zu rechtsextremistischen Bezügen ausgemacht. Die Behörde berufe sich dabei auf Äußerungen der betreffenden Personen und Verbindungen zu Organisationen. Drei weitere Abgeordnete stünden ebenfalls im Verdacht, solche Bezüge zu haben.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Auch in Thüringen und in Brandenburg werden die Landesverbände bereits als „Verdachtsfall“ eingestuft. Die Brandenburger AfD kündigte am Dienstag an, gegen die Bezeichnung als „Verdachtsfall“ klagen zu wollen.