zum Hauptinhalt
Stephan Brandner (AfD) wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung im Verfahren über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen.

© dpa/Uli Deck

Tagesspiegel Plus

AfD klagt gegen den Bundestag: Ist Mehrheit alles, was in der Demokratie zählt?

Die AfD will Vorsitzende für Parlamentsausschüsse stellen, die anderen Fraktionen lehnen das ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt sich: Es könnte ein Recht darauf geben.

Die Mehrheit ist heilig in der Demokratie, und wer sie erringt, hat Macht. Ein einfaches Prinzip, wenn auch kein absolutes. So sehen es naturgemäß alle Sorten von Minderheiten, zu denen nach wie vor auch die rechtspopulistische AfD gezählt werden darf.

showPaywall:
true
isSubscriber:
false
isPaid:
true
showPaywallPiano:
true