Große Mehrheit gegen Martin Hess: AfD-Kandidat bei Wahl zum Vorsitz des Innenschusses gescheitert

Die Entscheidung hatte sich bereit abgezeichnet: Der Innenausschuss des Bundestages hat den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt.

Das berichteten Teilnehmer der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Zuvor war - entgegen dem üblichen Verfahren - beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden.

Parlamentarier sahen Sicherheitsrisiko

Der 50-Jährige Hess kommt aus Baden-Württemberg und ist Polizist. Viele Parlamentarier hatten große Bedenken, der AfD den Vorsitz im Innenausschuss zu überlassen. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der Inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Er kontrolliert die Sicherheitsbehörden. Der Innenausschussvorsitzende hat zudem Zugang zu sensiblen Informationen und großen Einfluss auf die Tagesordnung. Eine Mehrzahl der Mitglieder des Innenausschusses hielt es für ein Risiko, wenn die AfD dieses Amt übernimmt.

Die Partei wird in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Zudem taucht auch Hess selber im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf. Er teilte etwa Beiträge des rechtsextremen Compact-Magazins. Dass die AfD überhaupt einen Ausschussvorsitzenden vorschlagen konnte, hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt.

Die Rechten griffen beim Innenausschuss zu

Der Vorsitz in den Ausschüssen wird nach der Größe der Fraktionen vergeben. Das geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf. Der größten Oppositionsfraktion – jetzt die Union – steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Bei der Verteilung der Ausschüsse waren vor der AfD in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.

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Die SPD konnte den Innenausschuss nicht nehmen, da sie die Innenministerin stellt. Die FDP nahm den Verteidigungsausschuss, die Grünen – anders als erwartet – den Europaausschuss, den nun der bei der Ministerienvergabe leer ausgegangene Anton Hofreiter leiten soll. Und so war, als die AfD an der Reihe war, der Innenausschuss noch übrig. Die Rechten griffen zu – für sie ein Glücksfall.

Am Dienstag nominierte die AfD-Fraktion den Innenpolitiker Hess als Vorsitzenden. Doch es gibt kein Anrecht darauf, dass ein Kandidat auch von den anderen Fraktionen bestätigt wird. Eine Abstimmung ist möglich, wenn Abgeordnete Widerspruch gegen die Berufung einlegen. Das passiert normalerweise nur selten. Hess aber hatte eine Mehrheit gegen sich.

Auch andere Kandidaten scheiterten

Eine geheime Wahl gab es auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.

2018 waren die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze noch allesamt durchgekommen. Im November 2019 kam es aber zur Eskalation: Der Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner wurde abgewählt, nachdem ihm Abgeordnete anderer Fraktionen aufgrund von Äußerungen in sozialen Medien attestiert hatten, er habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz. Danach leitete der stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss die Sitzungen. (mit dpa)