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„AfD gegen Bundesrepublik Deutschland“: Was für die Partei auf dem Spiel steht
AfD und Junge Alternative klagen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Verfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Rechten.
Von Charlotte Greipl
Es ist schwer, den Überblick zu behalten bei all den Prozessen, die die AfD gegen den Verfassungsschutz führt. Erst Anfang Februar entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation Junge Alternative als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen darf. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verklagen AfD-Landesverbände die jeweiligen Landesämter.
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