Eurokritiker vor der Europawahl: AfD: Bürgerlich oder rechtspopulistisch?

Am Mittwoch bat Bernd Lucke Joachim Gauck um Hilfe. Der Chef der Alternative für Deutschland hatte zur Pressekonferenz geladen, um die neuen „politischen Leitlinien“ der Partei vorzustellen. Doch zunächst beklagte er, dass die AfD im Wahlkampf „enormen Anfeindungen“ ausgesetzt sei. Plakate würden zerstört und AfD-Wahlkämpfer in ganz Deutschland körperlich angegriffen. „Ich vermisse ein klärendes Wort des Bundespräsidenten“, sagte Lucke.

Den Vorwurf, auf dem Terrain des Rechtspopulismus zu agieren, wird die AfD auch kurz vor der Europawahl nicht los. Im sozialen Netzwerken kursiert zum Beispiel ein Fototableau, auf dem Plakate von AfD und NPD nebeneinandergestellt wurden. „Finde den Unterschied!“, heißt es da. Zu sehen ist unter anderem der Spruch: „Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch!“. Darunter heißt es: „Vorbild Schweiz. Masseneinwanderung stoppen – Volksabstimmung jetzt!“ Während der erste Slogan von der AfD stammt, kommt der zweite von der NPD. Nicht nur für die politische Konkurrenz scheint der Zusammenhang damit klar zu sein.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Vieles spricht für die These, dass die zentrale Frage auch in der Parteispitze nicht endgültig entschieden ist: Soll die AfD eine rechtsbürgerliche Partei neben der Union sein? Oder liebäugelt sie mit dem Potenzial einer Protestpartei, die Wähler auch dadurch anzieht, dass sie Ressentiments bedient? Auf verschiedenen Ebenen versucht sie beides. Als Schutzschild gegen den Populismus-Vorwurf ließ der AfD-Vorstand per Mitgliederbefragung die „Leitlinien“ ausarbeiten. Darin spricht sich die AfD unter anderem für eine Einwanderungspolitik aus, die „nach klaren Kriterien gesetzlich geordnet“ ist. Weiter heißt es: „Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD ab.“

Zögerliche Reaktionen auf Vorwürfe

Lucke macht in erster Linie die Medien dafür verantwortlich, dass der Rechtspopulismus-Verdacht nicht abreißt. Man muss ihm jedoch zumindest politische Naivität unterstellen. Zum Beispiel gibt er immer wieder der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Interviews, die im Graubereich zwischen Konservativismus und Rechtsradikalismus operiert. Meist belässt es Lucke auch bei formalen Argumenten, um die Kritik abzuwehren. Er verweist auf Mehrheitsbeschlüsse und darauf, dass das Personal in der ersten Reihe der Partei über Zweifel erhaben sei.

Doch es gibt noch eine zweite Ebene. Wer sich intensiv mit der AfD beschäftigt, wird an der Basis oder in Internetforen einen anderen Ton vorfinden. Allzu oft reagierte die Partei zögerlich, wenn es darum ging, sich nach rechts abzugrenzen. Zum Beispiel dauerte es Wochen, bis sich der AfD-Landesverband Sachsen zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den Dresdner Ex-Kreisfunktionär Sören Oltersdorf durchrang. Dieser hatte NPD-Veranstaltungen besucht. Vielsagend war die Begründung für das Ausschlussverfahren: „Seine Teilnahmen waren unserem Image nicht zuträglich.“ Ähnlich argumentiert auch Lucke auf Parteiversammlungen. Auf dem Erfurter Parteitag Ende März zum Beispiel wies er das Ansinnen, das Asylrecht stark einzuschränken, mit dem Verweis zurück, dies könne für die Außenwahrnehmung der AfD schädlich sein – ohne in der Sache Position zu beziehen.

Auf dem Feld der Zuwanderungspolitik dürfte sich der Weg der AfD letztlich entscheiden. Stolz verweist sie auf ihre Facebook-Seite, die 106.000 Follower hat. Als der AfD-Vorstand dort kürzlich einen Zeitungsartikel mit der Überschrift „AfD sieht Deutschland als Einwanderungsland“ verlinkte, hagelte es erstmal einen veritablen „Shitstorm“.