Streit über Russland-Politik: AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig

Streit und Chaos statt neuer Harmonie: Die AfD hat ihren Bundesparteitag nach einem erbitterten Streit vorzeitig beendet. Für das vorzeitige Ende stimmten am Sonntag im sächsischen Riesa 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent stimmte mit Nein. Vorangegangen war eine rund zweistündige Kontroverse über einen Antrag zum Thema Außen- und Russland-Politik.

Der Streit hatte sich an einer EU-kritischen Resolution unter dem Titel "Europa neu denken" entzündet. Besonders scharf wurde vor allem von Delegierten aus dem Westen kritisiert, dass der Antrag eine Annäherung an Russland fordert, ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erwähnen.

In der Vorlage war lediglich von einem "Ukraine-Konflikt" die Rede. Zu den Unterstützern des Antrags gehörten unter anderem der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

AfD-Chefin Alice Weidel forderte eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung des Papiers. Es seien sehr „unspezifische Sätze“ dabei, „die auch sehr wulstig klingen“, sagte sie. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kritisierte, dass in dem Text „nicht ein Mal“ das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmlosend“ von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde. Solche Papiere brächten die Partei im Westen richtig in die Bredouille, sagte er.

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Andere Delegierte setzten sich vehement für eine Verabschiedung ein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt sagte, der Antrag enthalte „genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten - das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt“.

Verschiedene Anträge auf Nichtbefassung mit dem Thema und Überweisung zur Beratung in Fachgremien scheiterten. Dabei kam es zu lautem Streit zwischen den Delegierten. Auch Parteichef Tino Chrupalla konnte sich mit dem Vorschlag zunächst nicht durchsetzen, über das Papier erst einmal weiter im Bundesvorstand zu beraten. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kritisierte daraufhin, die neue Doppelspitze werde bereits einen Tag nach ihrer Wahl "demontiert".

Ein erneuter Versuch mit Unterstützung mehrerer Landesvorsitzender war später schließlich erfolgreich.

Zahlreiche Delegierte zeigten sich in ihren Redebeiträgen entsetzt über den Verlauf der Debatte

"Mit jeder Minute blamieren wir uns weiter", sagte ein Delegierter. Ein anderer sagte: "Das macht uns lächerlich vor den Medien, vor dem Wähler und vor uns selbst." Ein weiterer äußerte die Befürchtung, "dass wir den Weg in die Auflösung gehen".

Einer der Unterstützer der Resolution, der bayerische Delegierte Rainer Rothfuß, sprach nach der Debatte von einem „Trauma“ und einer „Panne“. Man müsse aber eingestehen, dass es um eine zu komplexe Thematik gehe, um sie in diesem Rahmen so schnell behandeln zu können. Der Resolutionsentwurf spricht sich unter anderem für eine „einvernehmliche Auflösung der EU“ aus, die als „fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet wird.

AfD-Vorsitz gibt sich zuversichtlich

Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla gaben sich dennoch zuversichtlich. Chrupalla war am Samstag als Parteichef bestätigt worden - allerdings mit einem schwachen Ergebnis von lediglich 53,45 Prozent der Delegiertenstimmen; Weidel bekam bei ihrer ersten Wahl zur Parteivorsitzenden 67,3 Prozent.

Die AfD wolle bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen wieder angreifen und erfolgreich sein, sagte Weidel. Man habe einen sehr „kontroversen Tag“ hingelegt, sagte Chrupalla und äußerte den Wunsch, dass „trotz der inhaltlichen Unterschiede“ ein Aufbruchssignal nach außen getragen werde. (AFP, dpa)